taz.de -- Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Klare Alternative für die Wähler

Ein Mann der äußersten Rechten wird Vizepräsidentschaftskandidat bei den Republikanern. Der Abtreibungsgegner ist ganz nach dem Geschmack der Tea Party.

WASHINGTON taz | „Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten!“, ruft Mitt Romney ins Mikrofon. Die Menge zu seinen Füßen im Militärhafen von Norfolk schwenkt US-Fähnchen, klatscht und blickt hinauf zu Paul Ryan. Der eine Generation jüngere Politiker, der noch im vergangenen Jahr vielen RepublikanerInnen als „zu radikal“ erschien, kommt winkend über eine Rampe aus dem Bauch des Kriegsschiffs „USS Wisconsin“ zu Romney herunter.

Die beiden Männer strahlen in die Kameras, die ihnen während der nächsten Tage auf Schritt und Tritt folgen werden. Erst Minuten später korrigiert Romney sich selbst. „Ich bin dafür bekannt, dass ich manchmal Fehler mache“, sagt er gut gelaunt ins Mikrofon, „aber dieser Mann ist die richtige Entscheidung. Er wird der nächste Vizepräsident.“ Dann übernimmt Ryan.

Der hat sich einen Namen mit Sanierungsvorschlägen für den US-Haushalt gemacht. Vergangenes Jahr formulierte er als Vorsitzender der Haushaltskommission im Abgeordnetenhaus den Plan „Wege zur Prosperität“ mit Kürzungen in Höhe von mehr als 6 Billionen Dollar – die tiefe Einschnitte in Sozialprogramme vorsehen. Ryan will sparen: an Lebensmittelmarken und der Sozialhilfe für Bedürftige, bei Schulen, bei der Familienplanung, bei öffentlichen Transportmitteln und bei der Krankenversicherung für Rentner. Letztere will er auf Coupons umstellen und privatisieren.

Höchssteuersatz auf 25 Prozent senken

Er hat auch vor, den öffentlichen Dienst zu reduzieren. Und Subventionen zu streichen. Darunter jene für grüne Energien. Auf seiner Streichliste stehen zudem Abteilungen in der Umweltbehörde sowie der Klimaberater im Weißen Haus. Den Einfluss von Treibhausgasen auf die Klimaerhitzung nennt er eine „Verschwörungstheorie“ von Wissenschaftlern und verweist als Gegenbeweis auf den Schnee, der im Winter weiterhin in Wisconsin fällt. Sparen will er auch zugunsten der Spitzenverdiener. Ihren Steuersatz will er von 35 auf 25 Prozent senken. Bloß die Militärausgaben will er nicht antasten, es sei denn, um sie zu erhöhen.

Romney hat vier Monate lang hinter verschlossenen Türen überlegt, bevor er sich für Ryan entschied. Ryan bringt neben seiner Jugend, seiner Sparpolitik und seiner Anti-Regierungs-Rethorik wichtige Verbindungen mit ein. Sie reichen bis in den Apparat der Republikanischen Partei und zur Basis der Tea-Party-Bewegung. Gegenüber dem Mormonen Romney hat er zusätzlich einen religiösen Vorteil. Er gehört der größeren Glaubensgruppe der Katholiken an. Und er ist – auch das im Gegensatz zu Romney – schon immer ein Gegner von Abtreibungen gewesen.

Mit Romney und Ryan gehen die Republikaner erstmals ohne einen Protestanten in den Präsidentschaftswahlkampf. Und zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben sie keinen ehemaligen Soldaten auf ihrem Ticket. Doch auch die Konkurrenten Barack Obama und Joe Biden waren nie im Militär.

12 Aug 2012

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