taz.de -- Stadt schließt Vertrag mit Muslimen: Islam gehört jetzt zu Hamburg

Schulfrei an islamischen Feiertagen, Religionsunterricht, Bestattungsrituale – Hamburg hat einen Vertrag mit Muslimen geschlossen. Und hofft auf Nachahmer.

HAMBURG taz | „Etwas Selbstverständliches, das große Aufmerksamkeit erringt“, gelte es heute vorzustellen, befand Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und ergänzte: Etwas, wo man sich einst fragen werde, warum es bislang in Deutschland nicht geschehen sei. Das „Etwas“ ist der erste Staatsvertrag eines Bundeslandes mit Muslimen, der, so Scholz, „ein Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“ setze.

Die elfseitige Vereinbarung, die das Zusammenleben zwischen den rund 120.000 Muslimen und den etwa 1,7 Millionen Nichtmuslimen in der Hansestadt regeln soll und noch vom Hamburger Senat und der Bürgerschaft abgesegnet werden muss, umfasst Fragen der Religionsausübung, des Schulunterrichts, der Bestattungsrituale und der Anerkennung des Grundgesetzes.

Der Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura), die Türkisch-Islamische Union (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die alevitische Gemeinde bekennen sich zu den „Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung“, zur „Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, sexueller Orientierung, Glauben“ und „religiöser und politischer Anschauungen“ sowie „zur Gleichberechtigung der Geschlechter“.

Hamburg erklärt im Gegenzug das Opferfest, das Zuckerfest zum Ende des Ramadans und Aschura zu Feiertagen – sie werden damit dem Reformationstag, Fronleichnam und dem Buß- und Bettag gleichgestellt. Arbeitnehmer erhalten dadurch das Recht, an diesen drei Tagen Urlaub zu nehmen, Schüler dürfen dem Unterricht fernbleiben. Verbrieft wird den islamischen Religionsgemeinschaften zudem das Recht, in Zukunft an der Konzeption und Gestaltung des schulischen Religionsunterrichts stärker mitzuwirken.

„Wichtiger Schritt zur Anerkennung“

Mehr als fünf Jahre wurde der Vertrag verhandelt. Kurz nachdem 2005 ähnliche Verträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche und zwei Jahre später mit der jüdischen Gemeinde von Hamburg abgeschlossen wurden, hatte der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine entsprechende Initiative in Gang gesetzt und sie unter Schwarz-Grün verhandelt, bevor der SPD-Senat die Gespräche jetzt zum Abschluss brachte.

Entsprechend viel Applaus gab es am Dienstag über alle Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg, auch die Vertreter der muslimischen und alevitischen Verbände waren voll des Lobes. Schura-Funktionär Daniel Abdin bewertete den bevorstehenden Vertragsabschluss als „wichtigen Schritt hin zur institutionellen Anerkennung des Islam in Deutschland“, und Aziz Aslandemir von der Alevitischen Gemeinde Deutschland sagte: „Wir hoffen, dass dieser Vertrag auch für andere Bundesländer als Initialzündung angesehen wird.“

Das Hamburger Modell lässt sich allerdings nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragen, weil diese ganz andere Landesverfassungen besitzen.

„Eine kleine Revolution“ sei der Hamburger Staatsvertrag aber schon, meint der Düsseldorfer Islamwissenschaftler Michael Kiefer, der in Nordrhein-Westfalen an der Einführung eines konfessionellen islamischen Religionsunterrichts mitgewirkt hat. „In allen anderen Bundesländern sind alle Übereinkünfte mit Muslimen bisher weit unterhalb dieser Ebene angesiedelt“.

Auch in Nordrhein-Westfalen habe man sich durch eine Hilfskonstruktion darum herumgemogelt, Muslime als eigene Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Das Hamburger Beispiel besitze daher starke Symbolkraft.

14 Aug 2012

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Per Vertrag sichern Hamburg und Bremen islamischen Gemeinden ähnliche Rechte zu wie Christen. Aber nicht in allen Nord-Bundesländern laufen die Verhandlungen.

Die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger CDU warnt vor einer „Generation Allah“ und fordert Lehrer auf, zu melden, wer nicht zum Schwimmen geht

Dass die Schura-Vollversammlung einen neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt hat, bringt Niedersachsens Landesregierung aus dem Konzept

Sollen die muslimischen Verbände ähnliche Rechte erhalten wie die christlichen Kirchen - oder sind nicht vielmehr die Sonderrechte der Kirchen obsolet?

Erstmals gibt es einen konkreten Entwurf für einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden. Noch 2012 könnte der Vertrag abgeschlossen werden.

In NRW beginnt das neue Schuljahr und erstmals gibt es in Deutschland islamischen Religionsunterricht. Für die Integration ist das gut, aber es ginge noch besser.

Junge Deutschtürken bekennen sich stärker zum Islam als ihre Eltern, beten deshalb aber nicht mehr. Ihre emotionale Bindung an die Türkei ist ungebrochen.

Anders als in Hamburg sind Muslime und Landesregierung an der Weser noch beim Verhandeln.

Die „Extremismus“-Checkliste zieht ihre Kreise: Niedersachsens Muslime lehnen weitere Gespräche mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ab.

Die Deutsche Islamkonferenz wendet sich gegen Salafismus. Der Innenminister präsentiert die Ergebnisse im Alleingang und wirkt, als wolle er sich einen neuen Eklat ersparen.

Die „Bild“ und der Innenminister haben die Studie über junge Muslime unzulässig verkürzt. Was wirklich drin steht: Muslime radikalisieren sich, wenn sie ausgegrenzt werden.