taz.de -- Kommentar Ausländerhetze: Dumpfer Populismus der CDU

Die Bremer CDU dreht die Statistik über IntensivtäterInnen so, wie es ihr gefällt.

Dass der Anteil der IntensivtäterInnen mit Migrationshintergrund hoch ist, ist unbestritten. Deswegen aber aus etwas mehr als vierzig Prozent „rund die Hälfte“ zu basteln, ist dieselbe Stimmungsmache wie das Zusammenlegen zweier Straftatbestände zur Kategorie „Gewaltdelikte“. Laut CDU steht die angesichts dieses Rechenspielchens „ganz weit vorne“.

Betrachtet man das Ranking selbst unter diesem Gesichtspunkt, sind die „Gewaltdelikte“ aber auf Rang drei von fünf, also genau in der Mitte. Und nimmt man die so zusammengerührten Straftatbestände „Raub“ und „Körperverletzung“ einzeln, dann liegen sie an vierter und fünfter Stelle. Tatsächlich „ganz weit vorne“ stehen – Diebstahlsdelikte.

Aber egal, das Hauptproblem liegt ja darin, dass manch einE MigrantIn noch nicht gelernt hat, wie man deutsche Diskotheken betritt, nämlich unbewaffnet. Sagt zumindest Bremens CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp. Und begründet das mit einem „anderen kulturellen Verständnis“.

Ursachen wie strukturelle Benachteiligung, Perspektivlosigkeit, Geldmangel angesichts der jämmerlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz klammert er genauso aus wie die Tatsache, dass MigrantInnen häufiger von der Polizei kontrolliert werden. Und merkt nicht, dass er in seinem Sommerloch-Populismus die Mehrzahl der IntensivtäterInnen vernachlässigt: die deutschen.

15 Aug 2012

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