taz.de -- Altmaier fordert kostenlose Energieberatung: Jedem Bürger soll ein Licht aufgehen

Der Umweltminister hält eine kostenlose Energieberatung für sinnvoll. Er denkt dabei vor allem an die Mindestverdiener in Deutschland.

BERLIN dapd | Die Sorge vor steigenden Energiekosten wächst. „Wir müssen die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei der Energiewende im Blick behalten“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier den Zeitungen der WAZ-Gruppe und brachte eine kostenlose Energieberatung ins Gespräch.

Politiker von Union und FDP regten dagegen Änderungen bei der Stromsteuer an. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte, die energieintensive Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Am Donnerstagnachmittag wollte der Minister ein Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl vorstellen.

Die großen Stromnetzbetreiber erwarten einen drastischen Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr, mit der alle Verbraucher die Förderung des Ökostroms bezahlen. Staat Sozialtarife zu gewähren, will der Umweltminister aber lieber aufklären. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten. Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugute kommen“, sagte er.

Die Energiepreisentwicklung werde ohnehin bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt. Daher helfe es nicht weiter, staatliche Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen.

„Schleichende Deindustrialisierung“

Mehrere Ministerpräsidenten forderten den Bund zum Handeln auf. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich in der Zeitung Die Welt dafür aus, die EEG-Umlage zurückzufahren. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte davor, dass überhöhte Strompreise „zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen“ könnten. „Daher fordere ich die Abschaffung der Stromsteuer.“ Das entlaste Familien und Unternehmen.

Auch Politiker von CSU und FDP forderten Änderungen bei der Stromsteuer. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, brachte eine Halbierung der Steuer ins Gespräch. „Die Stromrechnung darf nicht zum sozialen Problem werden“, sagte er der Zeitung. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich für eine „Strompreisbremse“ aus. „In dem Maße, in dem die EEG-Umlage steigt, muss die Stromsteuer sinken“, sagte er dem Blatt.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach sich unterdessen dafür aus, die stromintensive Industrie stärker zur Kasse zu bitten. „Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um die Energiewende voran zu bringen, die Effizienz zu steigern und die stromintensive Industrie an den Kosten zu beteiligen“, sagte der Referent für die Energiewende, Tobias Austrup. Dazu müsse Altmaier allerdings „den Kuschelkurs“ mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der Wirtschaft beenden.

Kurz vor der Präsentation von Altmaiers Umweltprogramm legte Greenpeace ebenfalls ein Zehn-Punkte-Papier vor. Darin dringt die Organisation auf einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und mahnt insbesondere Planungssicherheit bei den Vergütungssätzen an, die bei der Solarenergie zuletzt erneut gesenkt wurden.

Fördersystem im Wärmebereich

Zudem müsse endlich auch im Wärmebereich ein Fördersystem eingeführt werden, heißt es in dem Papier. Beim Stromnetzausbau plädiert Greenpeace dafür, nur die Leitungen zu bauen, die wirklich nötig sind.

An der Finanzierung sollen sich auch die energieintensiven Industrien stärker beteiligen. „Die pauschalen Vergünstigungen für die Großindustrie führen zu einem verzerrten Wettbewerb, gehen zu Lasten von Privathaushalten, Mittelstand und Energieeffizienz und gefährden die Akzeptanz der Energiewende“, schreibt Greenpeace.

Für zusätzliche Mittel könnte nach Einschätzung von Greenpeace auch der Emissionshandel sorgen, sofern dieser auf EU-Ebene reformiert wird. „Bei den derzeitigen Zertifikatspreisen entgehen Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung solle sich daher dafür einsetzen, dass mindestens 1,4 Millionen überschüssige Zertifikate aus dem Emissionshandel herausgenommen werden.

16 Aug 2012

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