taz.de -- Streit um Betreuungsgeld: Minister von SPD und Grünen dagegen

Die elf Landesminister für Familie von SPD und Grünen haben sich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Mit dabei sind Sozialdemokraten, die in großen Koalitionen regieren.

BERLIN dpa | Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag kündigen sie im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag an.

„Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten“, heißt es in der Erklärung. Weniger statt mehr frühe Bildung sei die Folge.

Auch stelle das Betreuungsgeld keine Wahlfreiheit her, heißt es weiter. Denn diese könne erst dann entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stünden. Zudem machen die Minister rechtliche Bedenken geltend und bezweifeln, dass der Bund wegen der föderalen Rechtsordnung überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld habe.

Auch müsse nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für diese verfehlte Leistung aufbringen. Die Länder hätten die Kosten für die Umsetzung zu tragen. Allein in ihren elf Ländern müssten dazu mehr als 300 neue Personalstellen geschaffen werden.

Die Erklärung ist auch von den SPD-Familien- und Sozialministern der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschrieben. Dort regiert jeweils eine CDU/SPD-Koalition. Am 14. September ist eine Anhörung zum Betreuungsgeld im Bundestag.

24 Aug 2012

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