taz.de -- Kommentar Polizeihilfe für Weißrussland: Schäubles gelehrige Schüler

Es mag bitter sein, aber die weißrussische Polizei hat gut von der deutschen gelernt. Zumindest, was die Abwehr von Migranten angeht.

Staaten, die sich auf dem Weg der Demokratisierung befinden – wie der schöne Euphemismus lautet –, internationale Polizeihilfe zu leisten, ist keine spezifisch deutsche Spezialität. Und nimmt man solche Absicht wörtlich und ernst, so ist zunächst einmal wenig dagegen einzuwenden, reformbereite Polizeiführer vormals diktatorischer Staaten in diesem Bestreben zu unterstützen und ihnen andere Standards zu vermitteln.

Solche Polizeihilfe kann sich sowohl auf Ausrüstung (etwa Kriminaltechnik) als auch Schulungen beziehen. Koordiniert wird dies in der Regel vom Bundeskriminalamt.

Im Falle der nun bekannt gewordenen jahrelangen Unterstützung für die weißrussische Polizei ist offenkundig einiges aus dem Ruder gelaufen. Die Europäische Union hatte von 2006 bis 2008 Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verhängt. Damit verbietet sich jede Kooperation von selbst – insbesondere im sensiblen Sicherheitsbereich.

Wenn unmittelbar nach dem Ende der Sanktionen die ersten weißrussischen Polizeioffiziere in Deutschland auftauchen und umgekehrt deutsche Polizeibeamte nach Minsk reisen, heißt das zwangsläufig, dass die Vorbereitungen bereits vorher begannen. Verantwortlicher Innenminister war damals Wolfgang Schäuble. Ohne seine Kenntnis kann das nicht gelaufen sein, ebenso wenig ohne die seines Nachfolgers Thomas de Maizière (beide CDU).

Ausgerechnet die polizeiliche Sicherung des Castortransports 2010, bei dem es zu über 500 Verletzten kam, wurde den Weißrussen vorgeführt. Wie ihre heutige Praxis zeigt, waren die Gäste gelehrige Schüler. Ein ebensolcher Skandal ist die Schulung weißrussischer Beamter in der Grenzsicherung. Ziel solcher Lehrveranstaltungen ist die Abwehr illegaler Migration weit vor den deutschen Grenzen. Dazu scheint jedes Mittel recht.

24 Aug 2012

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