taz.de -- CSU-Generalsekretär gegen Griechenland: Der Drohbrindt aus „Absurdistan“

Der CSU-Generalsekretär wettert gegen Griechenland und fällt der Bundeskanzlerin in den Rücken. Diese hatte sich zuvor erneut für einen Verbleib des Krisenstaates in der Eurozone ausgesprochen.

BERLIN dapd | Rhetorische Prügel für einen Kraftmeier: Nach seinen verbalen Rundumschlägen gegen Griechenland und die Europäische Zentralbank sieht sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ätzender Kritik ausgesetzt. Am zurückhaltendsten war noch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Dobrindt am Montag als töricht abkanzelte.

CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete Dobrindts Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bekannte, zu Dobrindt falle ihm nichts mehr ein - um dann doch noch ein paar Unfreundlichkeiten vom Stapel zu lassen.

Die Rheinische Post berichtete unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, die Troika werde ihren Abschlussbericht zu den Reformfortschritten in Griechenland frühestens Anfang Oktober vorlegen. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten.

Der Bericht wird für September oder Oktober erwartet, vorher sollen keine Entscheidungen fallen, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen“, mahnte sie mit Blick auf Dobrindt.

„Bedienen von Vorurteilen“

Wenige Stunden nach der Versicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie wolle Griechenland im Euro halten, hatte Dobrindt am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Das Land solle ohne den Euro gesunden. EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“.

Westerwelle sagte, es sei töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post.

„Der griechische Ministerpräsident hat in Berlin und Paris klargestellt, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten will“, sagte er. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass diesen entschlossenen Worten ebenso konsequente Taten folgen.“

Straubinger sagte der Passauer Neuen Presse: „Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.“ Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland.

Die Kosten erhöht

Brok forderte, Dobrindt solle „endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage zu stellen“, die den Troika-Bericht mit erstellt. Durch seine Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise, kritisierte Brok im Kölner Stadt-Anzeiger.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung, er halte nichts von Kraftausdrücken in der Politik. Man werde der Rolle und der schweren Aufgabe des EZB-Präsidenten so nicht gerecht.

27 Aug 2012

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