taz.de -- KOMMENTAR ENERGIENETZE: Der Wurm im Argument

Die Rückkauf-Debatte zeigt einen Wandel im Zeitgeist. Warum die Energienetze zurück gekauft werden sollten, ist nicht überzeugend begründet.

Dass heute diskutiert wird, die Energienetze wieder ins Eigentum der Kommunen zu überführen, ist eine schöne Entwicklung. Denn sie zeigt an, dass die Zeiten, da den Unternehmen alles und „dem Staat“ nichts zugetraut wurde, vorüber sind. Die angeblichen marktwirtschaftlichen Wunderlösungen haben sich auf einigen Gebieten als unglücklich erwiesen.

In der Daseinsvorsorge betrifft das vor allem die Wasserversorgung. Sie war teuer für die Kunden und schlecht für das Netz. Bei der Energieversorgung ist das anders. Nachdem sie privatisiert worden war, hieß es, die Netzbetreiber nutzten ihr Monopol, um überhöhte Preise zu verlangen. Diese Debatte hat sich gelegt. Auch Klagen, dass das Netz vernachlässigt werde, hielten sich nicht.

Mit dem Ziel einer sicheren Energieversorgung lässt sich ein Rückkauf der Netze also nicht begründen. Der Hamburger Senat wie die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ argumentieren, die Energiewende ließe sich mit mehr Einfluss auf die Netze beschleunigen. Die Energiewende wird aber schon durch viele andere politische Instrumente vorangetrieben.

Vor gut zehn Jahren haben die Kommunen ihre Versorgungsunternehmen verkauft, um ihre Haushalte zu sanieren. Jetzt wollen sie diese zurückkaufen, weil sich damit Geld verdienen lässt. Nur eines der beiden Argumente kann richtig sein. In der Debatte steckt der Wurm.

27 Aug 2012

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