taz.de -- Kommentar Piratenpartei: Lauschangriff des Freibeuters

Ganz klar steht der Verdacht im Raum, dass die Piraten den Lauschangrifff ihres Abgeordneten vertuschen wollten.

Natürlich ist der Kieler Pirat Uli König mächtig vom Kurs abgekommen. Menschen zu belauschen ist unlauter, ihre Äußerungen heimlich aufzunehmen ist auch dann unredlich, wenn es sich um Politiker handelt. Und für einen Freibeuter, der auszog, gegen den Überwachungsstaat zu kämpfen, ist dieser Lauschangriff nicht nur peinlich. Er lässt an seiner Integrität zweifeln.

Es kann gerne darüber debattiert werden, ob Sitzungen von Parlamentsausschüssen in Wort und Bild dokumentiert werden sollen. Landtagssitzungen werden ja auch im Livestream im Internet übertragen. Und es gäbe gewiss gute Gründe dafür, auf diesem Wege für mehr Öffentlichkeit zu sorgen. Aber so lange die Rechtslage eine andere ist, muss sie akzeptiert werden.

Geklärt werden muss um der eigenen Glaubwürdigkeit willen zunächst, warum die Piraten drei Wochen für eine Entschuldigung und Rechtfertigung brauchten. Den Hinweis auf komplizierte Abstimmungsprozesse zwischen Fraktion und Landesvorstand nimmt doch niemand einer Partei ab, die ständig online ist und die mit dem „Mumble“ am Sonntag beweist, dass sie kommunikativ auf der Höhe der Zeit sein kann, wenn erforderlich.

Ganz klar steht der Verdacht im Raum, dass die Schnüffelaktion vertuscht werden sollte. Deshalb ist jetzt Aufrichtigkeit gefordert, um die Affäre rasch beilegen zu können. Sonst ist Königs Kampf gegen den Überwachungsstaat eine Lachnummer.

30 Aug 2012

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