taz.de -- Von der Leyens Rentenpläne: Kritik von allen Seiten
Nicht nur die Opposition und Sozialverbände kritisieren die geplante Zuschussrente von Ursula von der Leyen. Auch Mitglieder ihrer eigenen Partei lehnen sie ab.
BERLIN dapd/dpa | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrer geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut bei der Opposition und bei den Sozialverbänden auf Widerstand. Sogar Mitglieder ihrer eigenen Partei kritisieren ihre Pläne.
Auch mit der Zuschussrente sei für junge Leute nicht mehr viel von der Rente zu erwarten, sagte der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn der Berliner Zeitung. „Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren.“
Mit der Zuschussrente sollen geringe Altersbezüge von Neurentnern auf maximal 850 Euro aufgestockt werden, wenn der Rentner mindestens 40 Versicherungsjahre vorweisen kann.
Die vom Bundesarbeitsministerium verbreiteten Zahlen über eine künftig stark anwachsende Altersarmut unterstreichen nach Einschätzung von SPD und Grünen die Untauglichkeit der von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente für Niedrigverdiener. „Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen. Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Saarbrücker Zeitung.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im NDR, mit der Zuschussrente befinde sich von der Leyen auf dem Holzweg. „Die Idee bedeutet, dass innerhalb des Rentensystems Umverteilung beginnen soll, also gut verdienende Beitragszahler bekommen nicht mehr die gleichen Rentenversprechen für ihre Einzahlungen, um am Ende Rentenanwartschaften für Geringverdiener mit gebrochenen Erwerbsbiografien zu finanzieren. Das kann es nicht sein.“
Eine in der SPD diskutierte Alternative sei die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus, was aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge als ursprünglich geplant zur Folge hätte, räumte Ferner ein.
Garantierente statt Zuschussrente
Die Grünen setzen der Zuschussrente eine steuerfinanzierte „Garantierente“ entgegen. Wie ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, soll diese Rente ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und über dem Grundsicherungsniveau liegen. „Von der Leyen will nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip“, kritisierte Strengmann-Kuhn.
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnt vor „massenhafter Altersarmut“ bei der breiten Mittelschicht und fordert, die geplante Senkung des Rentenbeitrags auszusetzen. Trotz des Problems Altersarmut sprach sie sich gegen die Zuschussrente aus. „Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen“, sagte Buntenbach der Passauer Neuen Presse. „Wenn die Bundesregierung den Sturzflug des Rentenniveaus nicht aufhält, droht Altersarmut längst nicht nur Geringverdienern, sondern der breiten Mittelschicht“, fügte sie hinzu. Da helfe auch keine Zuschussrente. Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, „dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann“.
Die geplante Senkung des Rentenbeitrags nannte Buntenbach „absolut unvernünftig“. „Denn es ist klar: Wer heute die Beiträge senkt, kürzt die Rente von morgen“, sagte sie.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warf der Bundesregierung vor, trotz der verheerenden Rentenprognosen immer noch kein schlüssiges Konzept gegen Altersarmut zu haben. Die Zuschussrente, die nach den Vorstellungen von der Leyens nur dann ausbezahlt werden soll, wenn zugleich private Vorsorge erfolgt ist, sei keine Lösung, sagte AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler. „Eine stärkere private Vorsorge gerade von denjenigen zu fordern, die jetzt schon wenig verdienen und damit wenig zum Leben haben, zeigt absolute Naivität.“
3 Sep 2012
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