taz.de -- Religionsfreiheit in Berlin: Beschneidung straffrei

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Beschneidung legal bleibt. Er stützt sich dabei auf ein Gutachten des Generalstaatsanwalts.

BERLIN dpa | Religiöse Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen sollen in Berlin straffrei bleiben. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will den Ärzten des Jüdischen Krankenhauses zusichern, dass sie nunmehr keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten hätten und wieder die Jahrtausende alte Tradition fortsetzen könnten.

Heilmann stützt sich auf ein Gutachten des Berliner Generalstaatsanwalts. Daraus geht hervor, dass bei Beachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht der Ritus in Berlin weiterhin erlaubt ist.

Der Bundestag hatte signalisiert, dass in einem neuen Gesetz die Straffreiheit der Beschneidung festgeschrieben werden soll. Daher gebe es auch in Berlin kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, heißt es im Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung für rechtswidrig erklärt. Das erste Urteil dieser Art ist eine Einzelfallentscheidung und nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch herrscht Verunsicherung. Viele Ärzte bieten diese Eingriffe seither nicht mehr an. Auch das Jüdische Krankenhaus, das auch bei muslimischen Jungen die Beschneidung vornimmt, hatte die Entfernung der Vorhaut am Penis gestoppt.

5 Sep 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

In Berlin demonstrieren Juden und Muslime für das Recht auf freie Religionsausübung. Auch Wolfgang Thierse (SPD) solidarisiert sich.

Sergey Lagodinsky, Jude aus der Ex-Sowjetunion, und Raju Sharma, Konfessionsloser mit indisch-deutschem Hintergrund, diskutieren über Beschneidung.

Am Sonntag wollen Juden und Muslime für ein Recht auf Beschneidung demonstrieren. Unterstützt werden sie von einem Verein, der der Hamas nahesteht.

Es ist zu schlicht, Antisemitismus als Problem von Muslimen zu sehen. Er ist eine Spielart des Rassismus, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muss.

Die Inhaberin muss einer 3-Jährigen 70 Euro Schmerzensgeld fürs Ohrlochstechen zahlen. Der Richter erwägt, den Fall vor die Staatsanwaltschaft zu bringen.

Die Geschlechterfrage eignet sich, um die Beschneidungsdebatte anzuheizen: Was wäre, ginge es dabei nicht um Jungs, sondern um Mädchen?