taz.de -- Kommentar Grossbritannien: Sieg der Hinterbänkler

2010 wollten die Tories noch attraktiver werden für Frauen, Homosexuelle und Umweltschützer. Damit ist jetzt Schluss.

Mit der Kabinettsumbildung hat der britische Premierminister David Cameron seine Regierung deutlich nach rechts gerückt. Ursprünglich war Cameron im Mai 2010 mit einem Programm angetreten, das die konservative Wirtschaftspolitik mit einer progressiveren Haltung bei Bürgerrechten, Umweltschutz und Strafvollzug vereinen sollte.

Die Tories sollten attraktiver für Frauen, ethnische Minderheiten sowie Schwule und Lesben werden. All diese Pläne hat Cameron am Dienstag ad acta gelegt und sich den Hinterbänklern gebeugt. Die wollten ihre Partei deutlich rechts von der Mitte positionieren, und sie haben ihren Willen bekommen.

Der eher liberale Justizminister Kenneth Clarke wurde durch Chris Grayling ersetzt, der die europäischen Menschenrechtsgesetze sowie Rechtshilfe für Bedürftige ablehnt, den Strafvollzug verschärfen und mehr Kleinkriminelle einsperren will. Über die Rechte für Schwule und Lesben hat sich Grayling in der Vergangenheit abfällig geäußert. Frauen sind im neuen Kabinett noch weniger präsent als zuvor.

Transportministerin Justine Greening musste nach nur zehn Monaten im Amt ihren Hut nehmen, weil sie gegen eine dritte Startbahn in Heathrow eingetreten ist. Ihr Nachfolger Patrick McLoughlin sieht die Startbahn wohlwollender, und so werden demnächst die Diskussionen darüber wieder aufgenommen.

Für den Koalitionspartner, die Liberalen Demokraten, ist die Kabinettsumbildung ein Affront, doch darauf muss Cameron schon längst keine Rücksicht mehr nehmen. Sie sind ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, denn würden sie die Regierung zu Fall bringen, so würden sie bei den dann fälligen Neuwahlen abstürzen. So werden sie die Tory-Politik bis zum bitteren Ende bei den nächsten Wahlen mittragen.

5 Sep 2012

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