taz.de -- Kommentar zur Beschneidungsregelung: Heilmanns klare Ansage

Raus aus der Grauzone: Mit der neuen Regelung für religiöse Beschneidungen wissen Eltern in Berlin genau, woran sie sind.

Man kann sie gut finden, man kann sie schlecht finden – entscheidend ist, dass es jetzt überhaupt eine klare Ansage gibt. Bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung sind Beschneidungen in Berlin unter bestimmten Bedingungen vorerst straffrei. Eltern und Ärzte wissen damit genau, woran sie sind, und bewegen sich nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone. Mit seiner entsprechenden Anweisung an die Staatsanwaltschaft zeigt Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) damit jene klare Kante, die etwa das CSU-regierte Bayern vermissen lässt.

Dort drückt sich das Justizministerium um eine landesweite Regelung und schiebt die Verantwortung allein der Bundesebene zu. In Bayern wissen Eltern und Ärzte derzeit nicht, ob sie sich mit einer Beschneidung strafbar machen oder nicht.

Einheitliche Linie muss her

Heilmanns Entscheidung ist dabei kein plumpes Anbiedern an die jüdischen und muslimischen Gemeinschaften. Die Bedingungen, an die er Straffreiheit knüpft – dass etwa nur Ärzte beschneiden –, werden manchem nicht passen. Heilmann hat abgewogen, hat auch die Interessen derer im Blick, um die es eigentlich geht: der Kinder.

Mittelfristig aber ist eine Situation unhaltbar, in der es eine Frage von Bundesländergrenzen ist, ob Beschneidung als Körperverletzung verfolgt werden kann. Jahrelange Diskussionen und langwierige Arbeitsgruppen sind hier unangebracht. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Meinungen sind weitgehend ausgetauscht. Nun muss der Bundestag in die Gänge kommen, sich festlegen und das Strafrecht präzisieren – in welche Richtung auch immer.

5 Sep 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Bei der ersten Rabbinerordniation in Köln seit dem Holocaust warnten viele vor Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Auch Beschneidung wurde thematisiert.

Kinderschützer sind gegen eine Legalisierung von Beschneidungen in den nächsten zwei Jahren. Erst soll ein runder Tisch tagen.

In Berlin demonstrieren Juden und Muslime für das Recht auf freie Religionsausübung. Auch Wolfgang Thierse (SPD) solidarisiert sich.

300 Juden und einige Muslime demonstrieren im Zentrum Berlins gegen ein Verbot der Beschneidung. Wann hat es so etwas schon mal gegeben?

Sergey Lagodinsky, Jude aus der Ex-Sowjetunion, und Raju Sharma, Konfessionsloser mit indisch-deutschem Hintergrund, diskutieren über Beschneidung.

Wenn sie steril und möglichst schmerzfrei durchgeführt wird, ist Beschneidung in Berlin vorerst erlaubt. Bundestagsvizepräsident Thierse kritisiert dies scharf.

Die Inhaberin muss einer 3-Jährigen 70 Euro Schmerzensgeld fürs Ohrlochstechen zahlen. Der Richter erwägt, den Fall vor die Staatsanwaltschaft zu bringen.

Wie die meisten Ärzte ist der Kinderchirurg Ralf Lippert der Empfehlung der Berufsverbände gefolgt, keine Vorhäute ohne medizinische Indikation abzuschneiden. Seitdem beobachtet er mehr Komplikationen.