taz.de -- Neonazis in Griechenland: Nationales Morgengrauen
Nach neuen Umfragen verliert die griechische Regierung den Rückhalt. Dafür steigt die Popularität der extremen Rechten.
ATHEN rtr | Das Griechenland von seinen internationalen Geldgebern auferlegte Sparprogramm hat die Arbeitslosigkeit in dem Mittelmeerland drastisch ansteigen lassen. Im Juni war fast jeder vierte Grieche (24,4 Prozent) arbeitslos gemeldet nach 23,5 Prozent im Vormonat, wie das Statistikamt Elstat am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 42 Prozent.
Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise und einer steigenden Kriminalität fallen die Parolen von Rechtsextremisten offenkundig auf immer fruchtbareren Boden. Wenn jetzt Wahlen wären, würde die radikale Partei Goldene Morgenröte die einstmals mächtigen Sozialdemokraten vom dritten Platz verdrängen.
Insgesamt waren im Juni 1,2 Millionen Griechen ohne Arbeit. Besonders betroffen sind junge Arbeitnehmer. Bei den 15 bis 24-Jährigen liegt die Quote bei 55 Prozent, nach 20 Prozent im Jahr 2008 als die Rezession begann. Seither ist die Wirtschaft des Landes um ein Fünftel geschrumpft, mehr als 600.000 Arbeitsplätze wurden vernichtet. Die Sparprogramme beschleunigten dabei die Welle von Firmenschließungen und Unternehmenspleiten.
Der Prozess dürfte sich im Laufe des Jahres weiter verschärfen, wenn die Regierung zusätzliche Haushaltskürzungen im Umfang von zwölf Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre umsetzt. Dies ist eine Bedingung der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für weitere Finanzhilfen.
Regierungskoalition verliert Unterstützung
Nach der Befragung für die Zeitung To Pontiki registrierte das Umfrageinstitut Pulse für die Goldene Morgenröte einen Zuspruch von 10,5 Prozent. Das ist ein Plus von fast vier Prozentpunkten seit dem Einzug der Rechtsextremisten ins Parlament im Juni. Die Partei verfolgt eine aggressiv ausländerfeindliche Politik, die sich vor allem gegen die Emigranten im Land richtet. Ihre Propaganda wird auch für den Anstieg der gewaltsamen übergriffe auf Ausländer in Griechenland verantwortlich gemacht.
Der Umfrage zufolge hat die konservative Partei Neue Demokratie, die die gegenwärtige Regierungskoalition anführt, in der Wählergunst auf 25 von zuvor 29,7 Prozent verloren. Die radikalen Linken der Syriza-Partei fielen um fast drei Punkte auf 24 Prozent. Die Pasok, Juniorpartner in der Koalition, kam nur noch auf acht Prozent, während der andere Bündnispartner in der Regierung, die Demokratische Linke, zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent verlor.
Ungeachtet der sich verschärfenden Krise sollen viele Griechen nach Darstellung der Regierung wieder mehr Vertrauen in ihr Bankensystem haben. Seit Juni seien die Einlagen um sieben bis acht Milliarden Euro gestiegen, sagte Vize-Finanzminister Christos Staikouras. Banker hatten zuvor geschätzt, dass pro Tag bis zu 800 Millionen Euro von griechischen Banken abgezogen wurden. Die Bürger hatten das Geld in Bankschließfächern oder Zuhause verstaut.
6 Sep 2012
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