taz.de -- Kommentar CIA-Folterkooperation: Beugsame Moral

Noch immer ist kein Verantwortlicher der Bush-Regierung für Folter zur Rechenschaft gezogen worden. Auch die Justiz unter Obama will daran nichts ändern.

Das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen unter US-Präsident George W. Bush ist noch längst nicht aufgearbeitet. Das macht der neue Bericht von Human Rights Watch über die Verhaftung und Folter von Gegnern des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi durch die CIA und ihre spätere Überstellung nach Libyen deutlich.

Detailliert listet das Papier den Grad der Zusammenarbeit zwischen CIA, dem britischen MI6 und Gaddafis Geheimdienst auf, wenn es darum ging, mutmaßliche gemeinsame Feinde zu bekämpfen. Dass nur wenige Jahre später diese Feinde als Rebellen auf die Unterstützung der britischen und US-amerikanischen Luftwaffe zählen konnten, bestätigt nur eins: Recht und Moral sind beugsam, die Achtung vor Menschenrechten und Menschenleben bestenfalls taktischer Natur.

Noch immer ist kein einziger der wirklichen Verantwortungsträger innerhalb der Regierung Bush für Folter, Misshandlung und Missachtung des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen worden. Und es ist nahezu undenkbar, dass sich in den USA daran etwas ändern könnte.

Das Justizministerium unter Barack Obamas Präsidentschaft hat sehr deutlich formuliert, dass es niemanden strafrechtlich verfolgen will, dessen Handlungen von der damaligen Befehlslage und Rechtsauffassung gedeckt waren. Damit schreibt die Obama-Regierung juristisch die Mär fort, es habe sich nur um Einzelfälle durchgeknallter unterer Ränge gehandelt.

Der neue Bericht wird daran nichts ändern. Sollten frühere Opfer in den USA vor Gericht ziehen, werden sie von der Justiz abgebügelt. Noch immer gilt: Eine außereheliche Affäre kann einen US-Politiker seinen Job kosten, die Duldung oder gar Anordnung schwerster Menschenrechtsverletzungen nicht.

Akzeptabel ist das nicht. Aber solange die USA deswegen international keinen Schaden befürchten müssen, wird es so bleiben.

6 Sep 2012

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