taz.de -- Kommentar zum Umgang mit Behinderten: Menschliche Sauerei

Der Senat verspricht schwerbehinderten Menschen Chancen. Doch wer genauer hinschaut, dem kommt das Wort Heuchelei in den Sinn.

Mehr als 3.600 behinderte Menschen sind in Hamburg arbeitslos gemeldet. Deshalb startet die Sozialbehörde gerade offiziell und medial begleitetet die „Initiative Inklusion“. Mit dem Programm sollen Firmen mit bis zu 10.000 Euro Prämie unterstützt werden, die für junge Menschen mit Behinderung einen Ausbildungsplatz oder für Ältere einen Arbeitsplatz schaffen. Das sei ein deutliches Signal an alle Arbeitgeber, auch schwerbehinderten Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu geben.

Alles schöne Worte, doch wer genauer hinschaut, dem kommt das Wort Heuchelei in den Sinn, wenn derselbe SPD-Senat parallel eine Verordnung herausgibt, in der gerade Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst von Stellen ausgegrenzt werden sollen. Dazu sollen sogar gesetzliche Vorschriften umschifft werden, in der Hoffnung, dass es noch keine einschlägige Arbeitsrechtssprechung dazu gibt und deshalb niemand dagegen klagt.

Hoffentlich gibt es Menschen, die sich dagegen wehren. Es gibt nun mal das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, durch das die Diskriminierung Behinderter nach europäischen Maßstäben verhindert werden soll.

Wenn der SPD-Senat durch Rechtstrickserei Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu nehmen versucht, sich auf offene Stellen zu bewerben, ist das nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch menschlich und sozial eine Bankrotterklärung.

6 Sep 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Erst war der Unfall. Dann das Koma. Nachdem Peter Pankow aufwachte und zum zweiten Mal sprechen lernte, hörte er nicht mehr auf.

Zu viele Menschen mit Behinderung landen nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt , sagt der Behindertenbeauftragte des Bundes, Hubert Hüppe.

Hella Wenders hat einen Film über die inklusive Schule Berg Fidel in Münster gedreht. Er kommt ohne Kommentar aus – und verrät viel über Schule als solche.

Hamburg plant, frei werdende Stellen nicht mehr an die Arbeitsagentur zu melden. Das bringt schwerbehinderte Interessenten um ihr festgeschriebenes Recht auf ein Bewerbungsgespräch.