taz.de -- Kommentar Kosovo: Illusorische Hoffnungen

Der schwelende Konflikt mit der serbischen Minderheit im Norden behindert die Entwicklung des Kosovo. Nur der Druck der EU kann für Abhilfe sorgen.

Der jüngste Staat Europas ist immer noch nicht ganz flügge geworden. Der Rückzug des International Civil Office aus dem Land bedeutet noch nicht die völlige Souveränität des Landes. Zwar haben über 90 Staaten Kosovo diplomatisch anerkannt, doch nach wie vor behindern Russland und China aus Rücksicht auf Serbien mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat die volle Entfaltung der Staatlichkeit Kosovos.

Trotzdem ist es in all den Jahren der internationalen Gemeinschaft gelungen, die Lage in und um Kosovo zu stabilisieren. Durch die UN-Mission ab 1999 wurden die Grundlagen für den Aufbau staatlicher Institutionen gelegt, nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 wurde der Prozess systematisch weiter unterstützt. Die Zeit war jetzt reif dafür, der kosovarischen Regierung weitere Kompetenzen zu übertragen. Kann Kosovo jetzt aber wie ein unabhängiger Staat regiert werden?

Nicht ganz. Der schwelende Konflikt mit der serbischen Minderheit im Norden behindert die Entwicklung des Landes. Serbien kann zwar nicht mehr umhin, die Realität Kosovos zähneknirschend zu akzeptieren, doch es ist psychologisch wie politisch noch nicht in der Lage, normale Beziehungen herzustellen.

Nur der Druck der EU kann Serbien dazu zwingen, an diesem Punkt nachzugeben. Erst wenn die Beziehungen zu Kosovo normalisiert werden, kann Serbien die Mitgliedschaft in der EU ernsthaft anstreben. Diese ursprünglich deutsche Position hat sich nach dem Sieg der Nationalisten und Parteigänger Milosevic’ bei den letzten Wahlen mehr und mehr auch in Brüssel durchgesetzt.

Hoffnungen, dass der rechtsgestrickte serbische Präsident das Land auf einen neuen Weg führen kann, sind wohl illusorisch. Die EU, die Nato und auch die USA werden sich deutlich engagieren müssen.

10 Sep 2012

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