taz.de -- Wahl in den Niederlanden: Rechtsliberale regieren weiter
Die Partei für Freiheit und Demokratie gewinnt die Wahl in den Niederlanden. Rechtspopulist Wilders verlor mit seinem Wahlkampf gegen den Euro hingegen Stimmen.
AMSTERDAM dpa/dapd | Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Seine Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen vom Mittwoch. „Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird“, sagte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag.
Rutte bezeichnete den Wahlsieg der VVD als Bestätigung der Politik seiner Regierung. Das Ergebnis sei eine Aufforderung, die Arbeit fortzusetzen, sagte er. Beide großen Parteien konnten größere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet. Nach dem vorläufigen Endergebnis vom frühen Donnerstagmorgen erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten.
Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich. Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler eine Absage.
Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von „einem enormen Verlust“.
Die ebenfalls europakritische Sozialistische Partei blieb stabil mit 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.
13 Sep 2012
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