taz.de -- Kommentar Inselkonflikt China/Japan: Entflammbarer Nationalismus

In China herrscht sowohl „Staatsnationalismus“ als auch „Volksnationalismus“. Deshalb sind die antijapanischen Proteste für die KP eine zweischneidige Sache.

Demonstrationen für grundlegende politische Reformen bleiben in China tabu, doch nationalistische Proteste gegen Japan oder die USA werden oft für eine Weile mit offiziellem Wohlwollen bedacht. Denn sie haben für das Regime eine Funktion jenseits des Dampfablassens. Ihre Botschaft: Seht mal, Partei und Regierung handeln auf Wunsch der Bevölkerung, die in ihren nationalistischen Positionen noch viel radikaler ist.

Seit dem Bankrott des Kommunismus ist der Nationalismus in China eine Ersatzideologie und die neben dem Wirtschaftswachstum wichtigste Herrschaftslegitimation der KP. Den „Staatsnationalismus“ von oben ergänzt ein „Volksnationalismus“ von unten. Beide verstärken sich gegenseitig, sind oft symbiotisch, aber auch Konkurrenten.

Der „Volksnationalismus“ ist emotionaler, irrationaler und radikaler, während der „Staatsnationalismus“ das internationale Umfeld beachten und Kompromisse mit anderen Staaten vertreten muss. Unkontrollierter „Volksnationalismus“ kann dem Regime gefährlich werden. Erst recht, wenn ansonsten Demonstrieren offiziell kaum möglich ist. Nimmt der „Volksnationalismus“ überhand, kann er eine zu internationalen Kompromissen gezwungene Regierung angreifen und – wie aus Chinas Geschichte bekannt – hinwegfegen.

Deshalb sind die antijapanischen Proteste für die KP eine zweischneidige Sache. Da keine Regierung in dem Konflikt ohne Gesichtsverlust zurückweichen kann und beide mit dem Status quo ante am besten bedient wären, kann Peking den Nationalismus nur begrenzt für Druck auf Tokio nutzen. Denn Peking muss auch wirtschaftlichen Schaden abwenden und die Situation beruhigen. Vor allem muss die KP verhindern, die Kontrolle zu verlieren, also eine Situation, in der die Demonstranten auch andere Forderungen erheben. Ein Spiel mit dem Feuer.

17 Sep 2012

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