taz.de -- Kommentar Linkspartei und die Haushaltspolitk: Die Linke macht es sich leicht

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken verfährt beim Thema Haushalt nach dem Schema: Mehr hilft mehr. Aber diese Argumentation ist zu schlicht.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hat eine differenzierte und kenntnisreiche Broschüre zur Haushaltspolitik vorgelegt. Die Schlussfolgerungen, die sie daraus ableitet, lauten etwa so: Der Senat spare auf dem Rücken der Schwachen. Dabei zeige er an anderer Stelle, dass er durchaus Geld locker machen könne. Der Haushalt sei nur auszugleichen, wenn die Steuereinnahmen erhöht würden.

Diese Argumentation greift zu kurz: Die Linke kommt nicht auf die Idee, zu überlegen, ob das System sozialer Hilfen gut organisiert und erfolgreich ist. Sie verfährt nach dem Schema: Mehr hilft mehr.

Die Beispiele, die zeigen sollen, dass der Senat ja doch Geld ausgeben kann, wenn er will, rechtfertigen schon als logisches Konstrukt keine Mehrausgaben. Das hieße ja: Weil ich mir ein Auto gekauft habe, das ich mir nicht leisten kann, kaufe ich mir noch eine Dauerkarte für das Meridian Spa. Außerdem hat auch Die Linke sich für den Kauf der Hapag-Lloyd-Anteile und den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen.

Die Höhe der allermeisten Steuern kann Hamburg nicht bestimmen. Hier verschiebt Die Linke den größten Teil des Problems auf die Bundesebene, während sie einen gewichtigen Posten wie die Pensionslasten ignoriert, der die Lage verschärft.

17 Sep 2012

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