taz.de -- Kopien von Mappus' Computer: Ermittler werden fündig
Vom Dienstrechner von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus gibt es Sicherungskopien. Das könnte die Aufarbeitung des EnBW-Deals voranbringen.
STUTTGART dapd | In der juristischen Aufarbeitung des milliardenschweren EnBW-Deals von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sind die Ermittler möglicherweise einen Schritt weiter. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen Vorabbericht der Bild-Zeitung, wonach Sicherungskopien der Festplatte aus Mappus' früherem Dienstrechner existieren.
Die Staatsanwaltschaft hat die Kopien am 30. August sichergestellt, als sie im Staatsministerium neben dem Computer des ehemaligen Ministerpräsidenten auch andere Hardware beschlagnahmte. Die Kopien seien im Herbst 2010 aufgrund von Problemen bei der Führung des elektronischen Kalenders von einer externen Firma erstellt worden, hieß es. Laut Staatsanwaltschaft dauert die Auswertung an.
Nach seiner Abwahl hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium im Frühjahr 2011 die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Im Zusammenhang mit dem am 6. Dezember 2010 verkündeten Deal ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Politiker wegen des Anfangsverdachts der Untreue.
Mit dem im Nachhinein vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Milliarden-Geschäft befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags.
Die schwarz-gelbe Regierung unter Mappus hatte die EnBW-Anteile für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Die grün-rote Nachfolgeregierung hält den Kaufpreis für zu hoch und klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro.
18 Sep 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss alte Mails von Ex-Ministerpräsident Mappus löschen. Das entschied das Karlsruher Verwaltungsgericht.
Ex-Ministerpräsident Mappus wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaften Daten zum EnBW-Deal an den Untersuchungsausschuss weitergibt. Nun ist er gescheitert.
Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung setzt Frank Mastiaux an die Spitze von EnBW. Bei Konkurrent Eon war er zuvor für die erneuerbaren Energien zuständig.
Als er das Amt verließ, ließ Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident seine Festplatte zerstören. Wichtige Daten zum ENBW-Deal könnten vernichtet worden sein.
Man distanziert sich von Stefan Mappus. Der große Krach bleibt aus. Nur Oswald Metzger haut auf den Tisch. Generell gibt sich die CDU stolz: Es wurde kein Sanierungsfall übergeben.
Stefan Mappus ist in der CDU durch die Instanzen marschiert. Bis er schließlich Ministerpräsident wurde und fiel – aufgrund eines Irrtums.