taz.de -- Kommentar Flüchtlingshetze: Stimmungsmache gegen Ausländer

Wenn die Boot-ist-voll-Äußerungen des Bramscher Lagerleiters keine Propaganda sein sollten, sind sie ein Rücktrittsgesuch.

Wir sind voll bis Oberkante Unterlippe. Personell stoßen wir bereits jetzt an unsere Grenzen. Der Abfluss in die Kommunen muss schneller werden. Die Kommunen sind auch voll. Ansturm, Andrang, das große Gedränge … bestimmt wären Conrad Bramm noch mehr Ausdrücke eingefallen.

Bloß hätte er damit den Rahmen einer Zeitungsseite gesprengt: Bramm ist der Kommandant, pardon!, Leiter des Asylbewerberlagers von Bramsche. Und unklar ist, ob sein persönlicher Fremdenhass oder ein Wunsch des Innenministers seine Äußerungen motiviert hat. Letzteres würde ihre rein rhetorische Qualität erklären. Denn die tritt zutage, sobald man die Brammschen Boot-ist-voll-Sprüche mit der Wirklichkeit abgleicht: Während vor 20 Jahren im Lager Bramsche 3.500 AsylbewerberInnen untergebracht waren, sind Bramm schon die 600 heutigen Insassen zu viel – verständlich ist das nicht.

Es sei denn, der gute Herr Bramm hätte gar nicht als Propagandist des Innenministers und seiner Partei fungiert, die schon oft Wahlkämpfe mit Überfremdungsangst befeuert hat, sondern nur seine schlichte Überforderung artikuliert. Dann wären seine Äußerungen ein Entlassungs-Gesuch. Dem sollte Uwe Schünemann eilig nachkommen – schon um das Gerücht zu entkräften, er bediene sich seiner nachgeordneten Behörden, um zu hetzen und Stimmung zu machen. Gegen Ausländer. Und für die CDU.

18 Sep 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Bayerische Landkreise überwiesen Asylbewerbern weniger Geld als vorgesehen – weil sie in Sammelunterkünften wohnen.

Ein europaweiter Kompromiss zum Asylrecht ist greifbar. Die Mindeststandards lassen manche Fragen offen. Es kommt sogar zu Verschlechterungen.

Das Flüchtlingslager laufe über, seit Flüchtlingen mehr Taschengeld zusteht, klagt die Leitung. Niedersachsens Flüchtlingsrat und Grüne fürchten, das sei Wahlkampf.

In Deutschland wird viel Geld dafür ausgegeben, unerwünschte Einwanderer sozial zu isolieren und jeder Perspektive zu berauben. Besonders kreativ auf diesem Gebiet ist Niedersachsen mit seinem noch unter der SPD-Regierung begonnenen "Projekt X". Auftakt der taz.nord-Serie über das Leben von Flüchtlingen