taz.de -- Kommentar Finanzmärkte: Nur ein Kurzzeit-Bankenschreck

Peer Steinbrück will die „Zocker zähmen“, heißt es. Er scheint wie ausgewechselt. Ist er aber nicht.

Ist das wirklich noch Peer Steinbrück? Diese Frage konnte man sich stellen, angesichts der Schlagzeilen, die der ehemalige SPD-Finanzminister [1][mit seinem Konzept zur Finanzmarkt-Regulierung] produziert hat. Nicht nur „zur Kasse bitten“ wolle er die Finanzinstitute, so war über seine Pläne zu lesen, sondern die größten „Banken zerschlagen“ und ihre „Zocker zähmen“.

An jenen Mann, der zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister vor allem für die Deregulierung der Finanzmärkte stand, erinnerte dabei nicht viel.

Genau das dürfte auch sein Plan gewesen sein – und er scheint aufzugehen: In der SPD-Fraktion, in der Peer Steinbrück eigentlich viele Gegner hat, ist sein Finanzmarkt-Konzept jedenfalls auf große Zustimmung gestoßen. Unterstützt wurde sein Versuch, sich als Bankenschreck auch bei den Parteilinken beliebt zu machen, von den Lobbyisten der Finanzinstitute, die seine Vorschläge sofort scharf verurteilten.

Beides – die Hoffnung der Linken wie die Sorge der Banken – dürfte aber verfrüht sein. Auch wenn sein Papier einige gute Vorschläge enthält – bei der Vorstellung wurde zugleich deutlich, dass die realen Folgen begrenzt bleiben dürften. So sollen Banken nicht wirklich aufgespalten werden, sondern Geschäfts- und Investmentgeschäfte innerhalb einer Holding verbleiben.

Der groß angekündigte, von den Banken selbst finanzierte Rettungsfonds soll nur auf europäischer Ebene kommen. Und an eine generelle Erhöhung der Eigenkapitalquote, die die Stabilität wirklich erhöhen, den Banken aber wirklich wehtun würde, traut sich Steinbrück nicht heran.

Ein bisschen Bewegung ist sichtbar. Aber ein ganz neuer Peer Steinbrück ist es wahrlich nicht, der aus diesem Papier spricht.

26 Sep 2012

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