taz.de -- EU-Militär im Kongo: Kabilas letzte Chance

Die EU-Militärberater der Mission „Eusec“ bei Kongos Regierungsarmee ist erneut verlängert worden. Obwohl ihr Sinn in Zweifel steht.

BRÜSSEL taz | Seit im Sommer die 102.000 Mann starke Armee der Demokratischen Republik Kongo es nicht schaffte, die damals rund 400 Kämpfer der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im Osten des Landes niederzuwerfen, mehren sich im Ausland die Stimmen, die an der Sininhaftigkeit der militärischen Zusammenarbeit mit Kongos Regierung zweifeln. Belgien, Frankreich, die USA, China, Südafrika und Angola bilden kongolesische Soldaten aus.

Seit dem Jahr 2005 kümmert sich darüberhinaus die EU-Militärmission Eusec mit 50 zivilen und militärischen Experten um Beratung, Ausbildung auf Kommandoebene und Einrichtung eines modernen Verwaltungs- und Soldzahlungssystems. Die einst 350.000 Soldaten, zusammengewürfelt aus Milizen, wurden unter EU-Aufsicht auf 102.000 geschrumpft, und diese erhielten von Eusec biometrische Ausweise.

Aber all das erwies sich als nutzlos, als Offiziere im Osten des Landes unter dem Namen M23 in den Aufstand traten und Teile des Staatsgebiets in der Provinz Nord-Kivu unter ihre Kontrolle brachten.

Das Auslaufen des aktuellen Eusec-Mandats Ende September bot eine Gelegenheit, dieses Trauerspiel zu beenden. Nach Informationen der taz sprach sich Deutschland mit Unterstützung der finanzklammen EU-Südstaaten dafür aus, Eusec ersatzlos auslaufen zu lassen. Doch die alte Kolonialmacht Belgien - die Eusec führt - setzte sich durch: Eusec sowie die ähnliche operierende Polizeiberatermission Eupol wurden am Montag von den EU-Außenministern um ein weiteres Jahr verlängert, bis zum 30. September 2013.

Doch gegenüber 2011-12 wird das Budget von Eusec von 13,5 auf 11 Millionen Euro gekürzt, und die Aufgaben der Mission sollen sich auf Logistik beschränken. In einem zweiten Schritt soll Eusec dann bis September 2014 endgültig abgewickelt.

Verbrecherische Soldaten

Fraglich erscheint, ob zwei Jahre ausreichen, um eine so dysfunktionale Institution wie Kongos Armee FARDC zu reformieren, nachdem sie sich seit der Unabhängigkeit des Landes 1960 vor allem durch Korruption, Willkür gegenüber Zivilisten und Indisziplin in den eigenen Reihen auszeichnet und die bisherigen sieben Eusec-Jahre keine grundlegende Veränderung gebracht haben. Die meisten Erpressungen, Aufstände und Vergewaltigungen im Kongo gehen nach wie vor von Regierungssoldaten aus.

Aus EU-Sicht ist ein Grund für die fehlende Effektivität der Eusec der Umstand, dass die UN-Blauhelmmission im Kongo (Monusco), mit über 18.000 Soldaten und einem Jahresbudget von 1,36 Milliarden Dollar die größte der Welt, ihr Mandat sehr restriktiv versteht. Ihre miteinander verfeindeten Einheiten aus Indien und Pakistan im Ostkongo dürfen laut UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung Gewalt anwenden, aber angesichts der jüngsten Ausbreitung von Milizen und Rebellen sind sie meist still geblieben, außer einigen wenigen Luftangriffen auf M23-Stellungen. Sie greifen höchstens in Unterstützung der FARDC ein, aber auch das angesichts des Zustandes der Armee eher ungern.

Von UN-Seite wird darauf hingewiesen, dass sich Partner der kongolesischen Regierung zunehmend fragen, ob Präsident Joseph Kabila - der mit seiner Präsidialgarde eine eigene Parallelarmee unterhält - überhaupt will, dass die reguläre Armee FARDC reformiert wird. Vom jetzigen Chaos profitieren viele. Was bringt es, Soldaten für den Kampf gegen Rebellen auszubilden, wenn hinterher Munition, Benzin und Lebensmittelrationen gar nicht an der Front ankommen und stattdessen Offiziere dadurch reich werden, dass sie für fiktive Lieferungen überteuerte Rechnungen schreiben?

Es kommt vor, dass Kabilas Präsidialamt einzelnen Generälen Geld gibt, ohne dass der Generalstab davon erfährt. Wie Diplomaten gegenüber der taz bestätigen, liegt das Problem aber auch darin, dass in all den Jahren die EU-Geberländer nicht den geringsten Druck auf Kabila ausgeübt haben, damit er in diesem Bereich Ordnung schafft.

„Erst jetzt wurde ein Armeegesetz verabschiedet“, sagt ein Eusec-Verantwortlicher, „und es muss erst noch angewandt werden.“ Vergangenes Jahr wurde eine neue Militärakademie in der westkongolesischen Stadt Kananga eröffnet - aber die ersten Absolventen werden erst in zwei Jahren ihren Dienst antreten.

28 Sep 2012

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