taz.de -- Kommentar Bürgerkonto: Erklärungen sind nicht genug
Die Sparkassen wollen jetzt jedem und jeder ein Konto zur Verfügung stellen. Was gut klingt, ist aber leider nicht ausreichend.
Egal ob es darum geht, eine Wohnung zu mieten, einen Internetanschluss zu bestellen oder ein Zeitungsabo abzuschließen – wer ohne Konto lebt, hat es schwer. Erstaunte Nachfragen sind noch die harmloseste Reaktion auf die Frage, ob man nicht bar zahlen könne, bedauerndes Kopfschütteln oder glatte Ablehnung der Normalfall. Weil Bareinzahlungen bei der Bank teuer sind, hilft sich, wer kann, mit einem Trick – und nutzt das Konto von Bekannten mit.
In dieser Situation klingt es ehrenwert, dass die Sparkassen ankündigen, künftig wirklich jedem und jeder ein Konto zur Verfügung stellen zu wollen. Allein: Warum die Sparkassen gerade jetzt damit kommen, ist allzu durchsichtig. Ihnen wäre es sicher recht, wenn klappt, was schon in den 90ern funktioniert hat.
Damals wehrten die Kreditinstitute eine gesetzliche Regelung mit einer Selbstverpflichtung ab. Derzeit ist die Lage ähnlich: Die EU-Kommission will ein Recht auf Konto für alle. Und die Kreditinstitute wehren sich, weil sie keine Lust auf Kunden haben, die mutmaßlich mehr kosten, als sie Geld bringen.
Dazu passt, dass die Erklärung der Sparkassen in der Praxis kaum etwas ändern wird. Schon die vorhandene Selbstverpflichtung sieht schließlich vor, dass es nur in Ausnahmefällen kein Konto geben soll. Trotzdem leben in Deutschland Hunderttausende unfreiwillig kontolos. Auch die neue Erklärung bietet wieder Schlupflöcher für eine Absage.
Helfen würde daher allein ein gesetzlich verankertes Recht auf ein Guthabenkonto für jeden. Dazu sollten im Übrigen nicht nur die Sparkassen verpflichtet werden, sondern auch die Privatbanken. Und, um zu vermeiden, dass die Nutzung für Betroffene unerschwinglich wird: Eine Deckelung der teilweise unverschämten Gebühren für Guthabenkonten ließe sich dabei gleich mit regeln.
28 Sep 2012
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