taz.de -- Nach Teilnahme an Anti-Merkel-Demo: Riexinger in der Kritik

Für seine Teilnahme an einer Demo gegen den Merkel-Besuch in Athen kassiert Linkspartei-Chef Bernd Riexinger Kritik aus der Koalition. Er verteidigt seinen Auftritt.

BERLIN/PASSAU dpa/dapd | Union und FDP haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an den Demonstrationen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen scharf kritisiert. Riexinger nahm am Dienstag zusammen mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, in Athen an der Demonstration gegen den Merkel-Besuch teil. Eine geplante Rede wurde ohne Angaben von Gründen abgesagt.

„Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen“, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Passauer Neuen Presse. Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Linken-Parteichef scharf. „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen“, sagte Döring. Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes billigend in Kauf.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger ebenfalls. Dessen Reise zur Demonstration in Athen sei „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“, sagte er.

Riexinger verteidigte seine Teilnahme an der Demonstration zeitgleich zum Besuch der Kanzlerin. Er habe „für die Interessen der deutschen Steuerzahler“ demonstriert, sagte er der Berliner Zeitung. Der Linkspartei-Vorsitzende warf Merkel vor, auf einer Politik des Abwürgens wirtschaftlicher Potenziale zu beharren. „Damit schadet sie auch den deutschen Steuerzahlern. Aufschwung in Europa geht anders.“ Statt sich nur mit Beamten, Ministern und Unternehmern zu treffen, hätte sich die Kanzlerin den verzweifelten Menschen in Athen stellen sollen.

10 Oct 2012

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