taz.de -- Nach rechten Angriffen: Umland-Polizisten sind aufgewacht

Brandenburger Polizei bildet nach Angriff auf Flüchtlingsheim Ermittlungsgruppe. Berliner NPD-Chef distanziert sich von Attacken.

Die Brandenburger Polizei erhöht den Fahndungsdruck nach den rechtsextremen Angriffen in Zossen und auf ein Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf. Ab sofort werde das Landeskriminalamt (LKA) mit einer eigenen Ermittlungsgruppe den Übergriffen nachgehen, sagte Polizeipräsident Arne Feuring am Donnerstagabend.

Eingesetzt würden auch Spezialisten der „Mega“-Sondereinheiten gegen Rechtsextremismus. Mit dem Berliner LKA werde „sehr eng“ zusammengearbeitet, so Feuring. „Wir werden den Straftätern die richtige Antwort geben und sie ermitteln.“ Die rechte Szene solle "starken Druck" zu spüren bekommen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz kündigte ebenso an, die Szene im Berliner Umland stärker ins Visier zu nehmen. In Waßmannsdorf wurden ein Fenster und zwei Türen des Flüchtlingsheims eingeschlagen, ein Hakenkreuz und Parolen an die Wand geschrieben. In Zossen wurden das Haus eines Neonazi-Gegners mit Steinen beschmissen, sein Briefkasten gesprengt und Stolpersteine beschmiert. Zuletzt stieg die Zahl rechter Straftaten im Land wieder: Gut 1.000 waren es bis September – im gleichen Zeitraum 2011 lediglich 900.

Auch in Berlin gab es diese Woche rechte Angriffe auf einen Falken-Jugendtreff in Britz, auf Parteibüros in Spandau und Tegel und ein Nachbarschaftshaus in Schöneweide. An mehreren Tatorten, auch in Waßmannsdorf, hinterließen die Täter den Slogan „NW Berlin“ für Nationaler Widerstand. Das rechte Netzwerk hetzt in der Stadt schon länger gegen Neonazi-Gegner, auch mit einer Feindesliste auf ihrer Internetseite. Zuletzt tauchte die Gruppe auch auf Kundgebungen im Umland auf, in Hennigsdorf und Potsdam.

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke, früher Presseverantwortlicher des NW Berlin, distanzierte sich von den Anschlägen. Diese seien „schlimm“, sagte Schmidtke der taz. Die Flüchtlinge könnten „am wenigsten dafür“. Er wisse nicht, wer hinter den Taten stecke, so Schmidtke. Allerdings läuft auch gegen den 27-Jährigen ein Ermittlungsverfahren: Er soll für die Internetseite des NW mitverantwortlich sein.

Erst vor einer Woche hatte Schmidtke mit der NPD gegen einen Flüchtlingsprotestmarsch in Potsdam protestiert. Das wollen nun die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ wiederholen: Wenn am Samstag Flüchtlinge für bessere Lebensverhältnisse zum Bundestag demonstrieren, will die Splitterpartei dort gegen „Asylbetrug“ protestieren.

11 Oct 2012

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