taz.de -- Kommentar Litauen: Mutige Litauer

Die Litauer haben nicht nur ihre Regierung abgewählt, sondern sich auch einem Atomreaktorneubau verweigert. Das ist beeindruckend.

Nein, danke!“ Das sagten die litauischen WählerInnen am Sonntag mehrheitlich nicht nur bei der Volksabstimmung zum Projekt eines Atomreaktorneubaus. Nein sagten sie auch zum Sparkurs der bisherigen konservativen Regierung, der zu umfassenden Einschnitten in das Sozialsystem geführt hat.

Es interessiere ihn nicht, ob die EU und der IWF diese Politik begrüßten, brachte es ein nach seinem Votum im Fernsehen befragter Wähler auf den Punkt: Deren Vertreter hätten gut reden, sie müssten ja nicht in Litauen leben. Dass der für weite Kreise der Bevölkerung kräftig gesunkene Lebensstandard der Preis für den Beitritt des Landes zur Eurozone sein soll, erwies sich als kein überzeugendes Argument mehr.

Ist die Ablösung einer Regierung wegen Unzufriedenheit mit der von ihr geführten Sparpolitik mittlerweile in der EU ja eher zur Regel geworden, fällt Litauen mit seinem Atom-Nein durchaus aus dem Rahmen. Feierte die Atomlobby doch das im dortigen Visaginas geplante und auch von EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortete Neubauprojekt als einen Beweis für die „Renaissance“ der Atomenergie in Europa.

Tatsächlich schien es noch vor einigen Monaten wenig realistisch, diesen Bau stoppen zu können. Um so beeindruckender der Erfolg der Antiatomkraftbewegung, errungen gegen eine Regierung und Atomlobby, die vom Schönrechnen der Kosten bis zur Diffamierung der Atomkraftgegner als fünfte Kolonne Moskaus nichts ausließ, um ihre Pläne durchzudrücken.

Sicher, ob dieses Referendum das letzte Wort ist, sollte man nicht sein. Litauens politisches System hat sich in der Vergangenheit als zu korrupt erwiesen, als dass man den Versprechungen, sich an das „beratende“ Votum des Volkes halten zu wollen, wirklich trauen könnte. Die litauische Atomopposition wird weiterkämpfen müssen. Und bekommt dann hoffentlich die bislang weithin fehlende Unterstützung aus dem Westen.

16 Oct 2012

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