taz.de -- Entlastung für Barack Obama: Clinton war zuständig für Botschaft
Außenministerin Clinton übernimmt die Verantwortung für Sicherheitsmängel in Bengasi. Die Zuständigkeit lag beim Außenministerium, stellt sie klar.
LIMA dapd | Entlastung für US-Präsident Barack Obama im Wahlkampf: Nach dem tödlichen Angriff auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi hat Außenministerin Hillary Clinton die Verantwortung für mögliche Sicherheitsmängel übernommen. Das Außenministerium, nicht das Weiße Haus, sei für die Sicherheit aller diplomatischen Vertretungen der USA in Übersee zuständig, sagte Clinton am Montag während eines Besuchs in Peru.
„Ich übernehme die Verantwortung“, sagte Clinton dem US-Sender CNN. Sie – und nicht Obama – sei zuständig für die mehr als 60.000 Mitarbeiter des US-Außenministeriums an 275 Standorten in der ganzen Welt. Bei dem Angriff in Libyen vor gut einem Monat waren US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden.
In den vergangenen Tagen hatten die oppositionellen Republikaner deswegen zunehmend die sicherheitspolitischen Kompetenzen Obamas infrage zu stellen versucht.
Bei Anhörungen im Kongress war herausgekommen, dass das Außenministerium in Washington mehrere Anfragen zur Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen am Konsulat in Bengasi abgelehnt hatte.
„Lobenswerte Geste“
US-Vizepräsident Joe Biden erklärte in der vergangenen Woche in einer Fernsehdebatte mit dem republikanischen Vize-Kandidaten Paul Ryan, das Weiße Haus sei über die Anträge nicht informiert worden. Ein Regierungssprecher stellte daraufhin klar, dass derartige Informationen beim Außenministerium eingingen, nicht aber der Regierung im Weißen Haus vorgelegt würden.
Drei prominente republikanische Senatoren bezeichneten die Aussage Clintons als „lobenswerte Geste“. Dennoch könnten sich Obama und seine engsten Mitarbeiter in der Sache nicht aus der Verantwortung ziehen.
„Wenn der Präsident tatsächlich keine Kenntnis über die zunehmende Bedrohung in Bengasi hatte, dann haben wir jegliches Vertrauen in sein Team für die Nationale Sicherheit verloren, dessen Verantwortung es ist, den Präsidenten informiert zu halten“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Kelly Ayotte.
USA gehen von gezieltem Terrorangriff aus
Der tödliche Angriff in Bengasi am 11. September schien zunächst aus einer spontanen Demonstration gegen einen in den USA produzierten islamfeinlichen Film heraus entstanden zu sein. Später erklärten die Sicherheitsbehörden der USA jedoch, es habe sich um einen gezielt geplanten Terrorangriff gehandelt.
Der Vater des getöteten US-Botschafters hatte am Sonntag laut Medienberichten gesagt, die Hintergründe der Tat würden aus seiner Sicht in angemessener Weise ermittelt. Zugleich rief er dazu auf, den Tod seines Sohnes nicht zu einem Wahlkampfthema zu machen.
Clinton forderte am Montag ebenfalls, die Tragödie von Bengasi müsse aus der Politik herausgehalten werden. „Ich weiß, dass wir kurz vor einer Wahl stehen“, sagte sie gegenüber CNN. Aber aus Erfahrung wisse sie, dass es für die Bürger am Besten sei, in solchen Situationen am gleichen Strang zu ziehen.
16 Oct 2012
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