taz.de -- Linkspartei-Spitze zu Peer Steinbrück: Keine Chance ist auch eine Chance

Linken-Chefin Katja Kipping sieht wegen Peer Steinbrück wenig Chancen zu einer Zusammenarbeit der Linken mit der SPD. Bernd Riexinger rechnet mit Stimmengewinnen.

CHEMNITZ/BERLIN dapd | Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping sieht die Chancen für eine Zusammenarbeit mit der SPD durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück schwinden. Zumindest die SPD-Linke und die in der Partei organisierten Gewerkschafter müssten sich nun entscheiden – „folgen sie ihrem Herzen nach links oder folgen sie ihrem Kandidaten nach rechts", sagte Kipping am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen Linken in Chemnitz.

Es sei schwer vorstellbar, sich mit einem Mann wie Steinbrück auf ein gemeinsames Reformprogramm zu verständigen. Er stehe wie kein anderer in der SPD für die Agenda 2010 und Hartz IV. Allerdings sei Steinbrücks Zeit mit dem Wahltag wohl auch beendet.

Mit den Hartz-IV-Regelungen wolle die Linkspartei keinen Frieden schließen. „Wir sind noch nicht einmal zu einem Waffenstillstand bereit“, sagte Katja Kipping. Dennoch werde ihre Partei zur Bundestagswahl 2013 wohl nicht erneut den Slogan „Hartz IV muss weg“ plakatieren. Man wolle den Wählern nicht erklären, wogegen man sich wendet, sagte Kipping zur Begründung. Es gehe darum, „was wir uns stattdessen vorstellen“.

Die SPD-Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück könne auch eine Chance für die Linken sein, sagte Bundesparteichef Bernd Riexinger beim parallel stattfindenden Landesparteitag in Berlin. Er rechne mit einem Stimmengewinn für seine Partei. „Steinbrück ist ein offenes Angebot an Sozialdemokraten, bei der Bundestagswahl die Linke zu wählen“, sagte Riexinger. Einen Politikwechsel werde es mit diesem SPD-Kanzlerkandidaten nicht geben. So sei Steinbrück noch immer stolz auf seine „Agenda 2010“.

„Die SPD muss jetzt entscheiden: Folgt sie ihrem linksgerichteten Programm oder ihrem Kandidaten“, sagte Riexinger. Steinbrück erwecke den Eindruck, nicht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern neben ihr zu stehen. Auch Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte Merkel und Steinbrück stellten sich kaum als Wahl-Alternativen zueinander dar. Die Kraft der Linkspartei werde vor diesem Hintergrund völlig unterschätzt.

Lederer bleibt Berliner Parteichef

Klaus Lederer wurde in Berlin als Vorsitzender der Berliner Linkspartei bestätigt. Der 38-Jährige erhielt als einziger aufgestellter Kandidat 66,4 Prozent der Stimmen. Mit dem alten Chef, aber einem weitgehend neu aufgestellten Vorstand will die ehemalige Regierungspartei nach dem Wahldebakel in der Hauptstadt wieder politisch sichtbar werden.

„Ob wir wirklich etwas bewegen können, das hängt davon ab, ob wir für die Menschen im Alltag wahrnehmbar sind“, sagte Lederer. Die Linke kreise in Berlin zu häufig um sich selbst. Stattdessen müsse mehr Energie in die politische Wirkung gesteckt werden.

Lederer erhielt bei der Wahl des Landeschefs deutlich weniger Zustimmung als bei der vergangenen Wahl vor zwei Jahren, als er 78 Prozent erhielt. Der Jurist, der auch im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, leitet den Landesverband seit 2005. Als Stellvertreter wurden Elke Breitenbach, Heidi Kloor und Daniel Tietze gewählt, von denen einzig Kloor zuvor schon Mitglied des Landesvorstands war.

20 Oct 2012

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