taz.de -- Fritz Kuhns Pläne für Stuttgart: „Da muss mehr Tempo ran“

Während die CDU im Südwesten eine weitere Niederlage verkraften muss, präsentiert der neue Stuttgarter OBM seine Pläne. Es geht vor allem um Krippen und Feinstaub.

STUTTGART dpa | Wenige Stunden nach seinem spektakulären Wahlsieg in Stuttgart hat der Grünen-Politiker Fritz Kuhn erste Pläne für seine Amtszeit als Oberbürgermeister vorgestellt. Die CDU muss in Baden-Württemberg dagegen nach der Schlappe bei der Landtagswahl 2011 eine weitere herbe Niederlage verkraften.

Er plane, rasch den Ausbau der Kinderkrippen voranzutreiben und den Feinstaub zu begrenzen, sagte Kuhn am Montag in Stuttgart. „Da muss mehr Tempo ran.“ Unter anderem will der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag die bisher beschlossene Versorgung von 46 Prozent bei der Kleinkindbetreuung bis 2014 noch verbessern.

Der 57-jährige Kuhn hatte am Sonntag den zweiten Wahlgang der OB-Wahl klar mit 52,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein schärfster Konkurrent, der parteilose, von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Unternehmer Sebastian Turner, kam nur auf 45,3 Prozent. Die CDU hatte bei der Kommunalwahl 2009 bereits die Position der stärksten Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat an die Grünen abgeben müssen. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr verlor sie nach fast 60 Jahren die Macht an Grün-Rot.

Der Politikwissenschaftler Oscar Gabriel sieht die CDU in ihrer Hochburg Baden-Württemberg vor einer langen Durststrecke. Während die Christdemokraten nicht aus dem Schatten von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus herauskämen, sei es den Grünen in der Landesregierung gelungen, Vorbehalte konservativer Wähler zu zerstreuen. „Da wird es für die CDU langfristig sehr schwer werden, wieder eine Alternative aufzubauen“, sagte der Stuttgarter Professor.

Noch schlechter sehe es hingegen für die SPD aus, die jetzt überhaupt erstmal wieder ihren Platz finden müsse. Bei der OB-Wahl in der Landeshauptstadt war die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm im ersten Wahlgang mit 15,1 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz gelandet und hatte ihre Kandidatur dann zurückgezogen. „Es zeichnet sich deutlich ab, dass sich die politischen Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg in erster Linie zwischen der CDU und den Grünen abspielen werden“, sagte der Wahlforscher.

Der überzeugendere Kandidat

Für die Grünen ist nach dem Einzug von Winfried Kretschmann ins Amt des Ministerpräsidenten eine weitere Sensation perfekt. Der Realo Fritz Kuhn sei selbst für viele konservative Wähler in Stuttgart der überzeugendere Kandidat gewesen als der parteilose und politisch unerfahrene Werbeunternehmer Sebastian Turner, erklärte Experte Gabriel.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir, der in Stuttgart mit dem Wahlsieger feierte, will nun den Schwung aus Baden-Württemberg mit in den kommenden Bundestagswahlkampf mitnehmen. „Für uns heißt es, dass man schauen muss, warum die Grünen hier so stark sind, obwohl wir im Bund ja gerade eine schwierige Phase durchmachen durch die Zuspitzung Steinbrück versus Merkel“, sagte Özdemir.

Der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Kuhn will sich nun ganz auf Stuttgart konzentrieren. „Ich bin einer für ganz Stuttgart“, sagte er am Sonntagabend im Rathaus. Er freue sich, dass die „Schmähkampagne“ seines Konkurrenten nicht gefruchtet habe. Turner hatte dem Grünen im Endspurt des Wahlkampfs vorgehalten, er wolle überall Tempo 30 und eine City-Maut. Turner selbst sagte, er könne bisher keine Fehler in seinem Wahlkampf erkennen.

In Stuttgart waren 413.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,2 Prozent (erster Wahlgang: 46,7 Prozent) bestimmten sie aus neun Kandidaten den Nachfolger von Wolfgang Schuster (CDU), der nach 16 Jahren im Amt nicht noch einmal antreten wollte. Kuhn übernimmt am 7. Januar 2013 das OB-Amt.

22 Oct 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Am Sonntag entscheidet sich, ob die Grünen in Stuttgart stärkste Fraktion bleiben. Der Rückenwind der S-21-Proteste fehlt dieses Mal.

Nach der Stuttgart-Wahl diskutiert die Union über die Modernisierung der Partei. Es gebe „zu viele konservativ-neoliberale Kräfte“ kritisiert Ex-Generalsekretär Geißler.

Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn haben den Begriff „bürgerlich“ neu besetzt. Sie haben das Bürgertum mit sozialökologischen Werten infiltriert.

Fritz Kuhn und Winfried Kretschmann haben mit altmodischen und wirtschaftsnahen Positionen gewonnen. Sie stehen nicht für die soziale Mehrheit der Grünen.

Die Grünen können das Stuttgarter Erfolgsmodell nicht einfach kopieren. In anderen Städten müssen sie stärker auf Sozialpolitik setzen.

Das Ländle ist mit dem Sieg von Fritz Kuhn das Zukunftslabor von Deutschland. Hier wird die Verknüpfung des Grünen mit dem Bürgerlichen erfolgreich erprobt.

Fritz Kuhn ist am Ziel: Der Kandidat der Grünen gewinnt den zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart mit sieben Prozentpunkten Vorsprung.

Wenn der Grüne Fritz Kuhn in Stuttgart Bürgermeister wird dann ist das von langer Hand vorbereitet. Sein Wahlkampf begann bereits in den 80ern.

Die OBM-Wahl in Stuttgart ist zum Duell geworden. Der Wahlkampf von CDU und FDP ist von der Angst eines erneuten Sieges der Grünen geprägt.