taz.de -- Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Platz auf dem Traumschiff

Dass eine Millionenstadt wie Hamburg Zelte für Flüchtlinge aufstellt, ist beschämend, aber passend zur bundesdeutschen Flüchtlingspolitik.

Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen klingt dramatisch – oder vielmehr soll er wohl dramatisch klingen: 25 Prozent mehr Menschen, die nach Deutschland kommen. „Fremde“, für die Bremen eine neue Sammelunterkunft anmieten und Hamburg sogar Zelte aufstellen muss. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zudem erklärt, dass die Menschen, die aus Serbien und Montenegro fliehen, nur aus niederen, ja wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, dann weiß der deutsche Michel: Das Boot ist voll.

Dabei ist es schlicht beschämend, dass eine Millionenstadt wie Hamburg meint, von ein paar hundert Menschen überfordert zu sein. Und skandalös, dass Sinti und Roma, die in Serbien und Montenegro verfolgt und diskriminiert werden, auch im reichen Deutschland keinen Schutz finden – weder vor der Kälte, die ihnen in ihren Bruchbuden am Rande von Belgrad droht, noch vor rassistischer Hetze. Auch die Großstadt Bremen sollte es schaffen, sich um 20 oder 30 Leute im Monat mehr zu kümmern. Klar ist das schwierig, wenn seit Jahren die Kapazitäten abgebaut wurden, um Flüchtlinge aufzunehmen. Weil Deutschland es seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in den 90er-Jahren ja tatsächlich geschafft hat, Asylsuchende draußen zu halten. Hamburgs Zelte passen gut zu dieser Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung setzt.

30 Oct 2012

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