taz.de -- Kommentar tolerantes Wilhelmshaven: Die NPD frohlockt
Von einem „bunten Herbst“ und einer schwammigen Haltung gegen „Extremismus jeder Art“ profitiert in Wilhelmshaven niemand – außer der NPD.
Vor drei Wochen erst hat sich Thüringens schwarz-rote Landesregierung von ihrer schwammigen Haltung „gegen Extremismus jeder Art“ verabschiedet: Aus ihrem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ sollen die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus verschwinden. Wilhelmshaven sollte sich ein Beispiel daran nehmen.
Denn in der Stadt am Jadebusen sieht es nicht anders aus als in Thüringen: Linksextremismus und Islamismus treten hier wie dort schlicht nicht in Erscheinung. Dafür könnte in Wilhelmshaven nun der Rechtsextremismus gestärkt werden: Die örtliche NPD frohlockt darüber, dass das verhasste Netzwerk gegen Rechts aus dem „bunten Herbst“ ausgestiegen ist. Damit macht sich die rechtsextreme Partei das städtische Extremismus-Wischiwaschi für ihre ganz eigenen Zwecke zunutze.
Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) ist nicht bloß Marinereservist, sondern auch in diversen schlagenden Verbindungen wie den Corps Palatia-Guestphalia oder Hannovera Göttingen aktiv. Und er steht im Ruf, am äußeren rechten Rand der CDU zu balancieren. Dass er den Ausstieg des Netzwerks gegen Rechts genauso in Kauf nimmt wie die Reaktion der NPD, trägt nicht dazu bei, diesen Eindruck zu zerstreuen. So wenig wie die Tatsache, dass Unbequemes bei Wilhelmshavens „buntem Herbst“ offenbar unerwünscht ist.
8 Nov 2012
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Der "Bunte Herbst" in Wilhelmshaven richtet sich so diffus gegen jeden Extremismus, dass das örtliche "Netzwerk gegen Rechts" nichts mehr damit zu tun haben will. Das wiederum freut die NPD.