taz.de -- Bürgerinitiative offiziell registriert: Tempo 30 für alle EU-Städte

Eine Bürgerinitiative will Tempo 30 in allen Städten Europas. Jetzt wurde sie von der EU-Kommission registriert und sammelt Unterschriften.

BERLIN taz | Der Countdown läuft: Am Dienstag hat die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative „30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“ registriert. Die Organisation will Tempo 30 in allen Ortschaften als Regelgeschwindigkeit durchsetzen. Nur für bestimmte Straßen sollen Kommunen noch Ausnahmen festlegen können.

Nun haben die Initiatoren genau ein Jahr lang Zeit, um eine Million Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Finden sie in mindestens sieben Ländern ausreichend viele Unterstützer, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit dem Anliegen intensiv auseinanderzusetzen. Sie kann dann entweder einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen oder muss ausführlich begründen, warum sie dies nicht tut.

Mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm sind zentrale Anliegen der Bürgerinitiative. Wird die Maximalgeschwindigkeit um einen Kilometer pro Stunde gesenkt, rettet das im Durchschnitt 1.000 Menschenleben im Jahr, so der Verband der Straßenverkehrsopfer.

Darüber hinaus erhoffen sich die Initiatoren eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, wenn Autofahrer kaum noch schneller sind als Radler oder Busnutzer. Das würde die Lebensqualität der Innenstädte deutlich erhöhen, argumentiert die Europäische Bürgerinitiative, hinter der etwa 40 Organisationen aus 15 EU-Ländern stehen.

Dass die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative registriert hat, ist ein eindeutiges Zeichen, dass sie sich für das Thema zuständig sieht. Das war lange Zeit umstritten. Zwar hatte die Kommission bereits 1987 ein Gesetzgebungsverfahren zu Tempolimits angekündigt, danach aber nie mehr etwas Konkretes unternommen: Zu massiv waren die Widerstände aus einzelnen Ländern gewesen.

„Nach einer zweimonatigen juristischen Prüfung ist jetzt eindeutig geklärt, dass die EU-Kommission prinzipiell für das Thema zuständig ist und somit auch einen Gesetzentwurf einbringen könnte“, freut sich Heike Aghte, Sprecherin der Bürgerinitiative.

13 Nov 2012

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