taz.de -- Anti-Terrorzentrum wird eröffnet: Sechs machen da nicht mit

Am Donnerstagnachmittag will Innenminister Friedrich das Anti-Terror-Zentrum eröffnen. Aber sechs Länder fühlen sich überrumpelt und beteiligen sich nicht daran.

KÖLN dpa | Am neuen Terrorabwehrzentrum in Köln beteiligen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums vorerst nur zehn Länder. Nicht dabei seien Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie seien aber weiterhin eingeladen mitzumachen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur: „Wir müssen jetzt den ersten Schritt tun, und den ersten Schritt tut der Bund.“ Der CSU-Politiker wird das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus an diesem Donnerstag beim Verfassungsschutz in Köln eröffnen.

Experten von 40 Behörden in Bund und Ländern sollen dort ihre Erkenntnisse bündeln. Die 16 Länder sollen sich eigentlich mit ihren Kriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden einbringen. Einige von ihnen fühlen sich aber von dem erst kurzfristig bekanntgewordenen Vorhaben überrumpelt und werfen Friedrich einen voreiligen Alleingang vor. Dies wies der Minister im Radio-Interview am Donnerstag erneut zurück. Er habe schon Ende August „klipp und klar“ angekündigt, gemeinsame Abwehrzentren für die verschiedenen Arten des Extremismus, auf den Weg zu bringen.

Aufgabe des neuen Zentrums ist die Bekämpfung aller Formen von Extremismus. Es gebe bislang nur zwei Abwehrzentren gegen islamistischen Terror und gegen Rechtsextremismus, führte Friedrich aus. „Wir haben noch keins beim Ausländerextremismus, und keins beim Linksextremismus, und nichts bei Spionage. Das soll jetzt geschaffen werden“, sagte er. „Und wir wollen selbstverständlich dann auch in den Dialog mit den Ländern sehr, sehr intensiv eintreten.“

Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz sollen die Arbeit in der neuen Einrichtung koordinieren. Mit im Boot sind Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Militärische Abschirmdienst, dazu die Länderbehörden. Die Einrichtung gegen islamistischen Terrorismus arbeitet bereits seit 2004 in Berlin. Kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie vor einem Jahr startete das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim.

15 Nov 2012

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