taz.de -- Schmiergeldäffäre um Eurofighter: Österreich prüft Vertragsausstieg

Sollte sich bestätigen, dass beim Kauf von 15 Eurofightern Schmiergeld geflossen ist, will Österreich die EADS-Verträge kippen oder Schadenersatz verlangen.

WIEN rtr | In der Schmiergeldaffäre um die EADS-Abfangjäger Eurofighter droht Österreich mit einem Ausstieg aus dem 1,7 Milliarden Euro schweren Kaufvertrag für 15 Kampfjets. Sollten bei dem Deal Schmiergelder geflossen sein, erwägt Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) von dem Kauf zurückzutreten, sagte er am Freitag in einem ORF-Radiointerview.

„Wenn es Beweise gibt, wenn es Ermittlungsergebnisse gibt, die ein Einschreiten unsererseits rechtfertigen, dann werden wir das auch tun.“

Ob Österreich tatsächlich eine Auflösung der Verträge anstrebe, hänge von den Ermittlungsergebnissen der Justiz ab, sagte Darabos. „Es ist eine Möglichkeit und die sollte man dann auch prüfen.“ Allerdings müsste das Land dann auch die bereits ausgelieferten 15 Jets zurückgeben und bräuchte neue Flugzeuge für die gesetzlich vorgeschriebene Luftraumüberwachung.

Neben einem Komplettausstieg sei daher auch eine Schadenersatzforderung möglich, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die [1][Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit längerem wegen des Verdachts vom Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Eurofighter an Österreich.] In Zusammenarbeit mit den Münchener Behörden hatte sie in der vergangenen Woche mehrere EADS-Büros durchsucht und dabei umfangreiche Unterlagen sichergestellt, die nun durchforstet werden.

Überblick fehlt noch

EADS-Chef Tom Enders hatte daraufhin erklärt, der deutsch-französische Konzern kooperiere mit den Behörden. „Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst. Allerdings wollen wir uns mit voreiligen Schlüssen und Äußerungen zurückhalten, solange wir keinen umfassenden Überblick über diese offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit haben.“ Ein EADS-Sprecher wollte sich am Freitag nicht zu dem Interview von Darabos äußern.

Österreich ist weniger zurückhaltend: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte jüngst in einem Interview erklärt: „Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist.“

Gegengeschäfte für Unternehmen

Das Wirtschaftsministerium ist für die Buchführung über die umfangreichen Geschäfte verantwortlich, die im Gegenzug für den Eurofighter-Verkauf vereinbart wurden. Sie sehen vor, dass österreichische Unternehmen innerhalb von fünf Jahren Aufträge erhalten, deren Volumen insgesamt doppelt so groß ist wie der Eurofighter-Deal. Bald wurden in Österreich jedoch Zweifel laut, dass es sich dabei um Scheingeschäfte handelt.

Einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zufolge ist das für die Gegengeschäfte vereinbarte Volumen von 3,5 Milliarden wohl bereits erreicht. Bevor das Wirtschaftsministerium die bisher vereinbarten Gegengeschäfte als solche anerkennt, will es aber die Ermittlungen der Wiener Staatanwaltschaft abwarten.

Österreich hat sich bereits 2002 mit der Bestellung von 24 Eurofightern auseinandergesetzt – wegen des Zerfalls der damaligen Regierung aber erst 2003 einen Kaufvertrag für 18 Jets für 1,959 Milliarden Euro unterzeichnet, die bis 2009 ausgeliefert werden sollten. Später wurde die Bestellung weiter reduziert auf 15 Flieger und analog dazu auch der Preis.

16 Nov 2012

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