taz.de -- CDU-Parteitag beschließt „Flexi-Quote“: Keine Diskussion über die Quote
Die CDU hat beschlossen, von Unternehmen eine freiwillige Frauenquote zu fordern. Die Delegierten fanden es nicht nötig, über den Vorschlag zu diskutieren.
HANNOVER dpa/rtr | Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hannover ohne jede Diskussion die „Flexi-Quote“ für Frauen in Unternehmen gebilligt. Die Delegierten stimmten am Mittwoch über die ersten 317 Änderungsanträge zum 50-seitigen Leitantrag des Bundesvorstands ohne Aussprache ab – sie folgten allen Vorschlägen der Antragskommission.
Darunter war die „Flexi-Quote“, nach der sich Unternehmen freiwillig zu mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten verpflichten sollen. Dies soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden.
Ziel der CDU ist es, im Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent der Mandate in Aufsichtsräten mit Frauen zu besetzen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Firmen am Vortag gemahnt, bei diesem Thema endlich zu handeln. Ihre Geduld gehe zu Ende.
Darüber hinaus macht sich die CDU in dem verabschiedeten Leitantrag für verbindliche Lohnuntergrenzen für Bereiche stark, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert. Festgelegt sollen diese Mindestlöhne von den Tarifpartnern. Zudem sollen künftig auch Großeltern die Möglichkeit erhalten, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, um sich um ihre Enkel kümmern zu können.
Als Reaktion auf die internationale Finanzkrise will die CDU mehr Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte durchsetzen. Die CDU plädiert zudem für eine europäische Industriepolitik, bei der gegen unlauteren Wettbewerb vorgegangen wird und der Subventionsabbau im Mittelpunkt steht.
Bereits am Montag hatte die Partei einen Kompromiss zur Besserstellung von Müttern bei der Rente gefasst und sich gegen die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen.
5 Dec 2012
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