taz.de -- Umstrittene Unterstützung der NPD: Ein Piratenchef wütet

Die Unterstützung einer Wahlbeschwerde der NPD bringt dem Chef der Kieler Piratenfraktion viel Ärger ein – vom Bundesvorstand und der eigenen Fraktion.

KIEL taz | Die Kritik ist hart, direkt und persönlich. Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, hat den Chef der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag in einem [1][Blogbeitrag] implizit zum Rücktritt aufgefordert: „Patrick Breyer hat keine Haltung gezeigt. Politik ohne Haltung aber ist apolitische Technokratie, die nicht in Parlamente gehört.“

Hintergrund ist der Streit um den Kurs der Kieler Piratenfraktion in einem Wahlprüfungsverfahren: Ingo Stawitz, NPD-Funktionär, hatte darin bezweifelt, dass die Fünfprozenthürde im Einklang mit der Verfassung steht. Auch die Kritik an einer Kampagne der FDP-Bundestagsfraktion kurz vor der Wahl in Schleswig-Holstein nimmt er darin auf. Die Wahlanfechtung liegt nun beim Landesverfassungsgericht, und das hat alle Fraktionen im Landtag aufgefordert, Stellung zu nehmen. Die Piraten haben das getan – und dem Gericht [2][mitgeteilt], dass sie die Rechtsposition des NPD-Manns in diesen zwei Punkten teilen.

Breyer ist ein Verfechter dieses Kurses. Er verteidigte ihn auch in einem [3][Kommentar] unter einem Beitrag im Landesblog: „Es gibt inhaltliche Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien“, schreibt er. Ein Satz, der Peukert auf die Palme bringt. „Mit Verfassungsfeinden wie der NPD macht man keine gemeinsame Sache“, schreibt er. Dann folgt die implizite Rücktrittsforderung. Expliziter will er im Mail-Wechsel mit der taz nicht werden: „Ich wünsche mir, dass Breyer einsieht, wo der Fehler in seiner technokratisch-nüchternen Herangehensweise liegt und würde mich über eine klare Distanzierung freuen.“

Breyers Kommentar sorgt auch in seiner Fraktion für Ärger. Der Abgeordnete Wolfgang Dudda sagt: „Wir haben keine Schnittmengen mit der NPD.“ Der Begriff sei die „völlig falsche Ausdrucksweise“. Er kritisiert die gesamte Kommunikation in dem Fall: „Patrick Breyer ist es nicht gelungen, unsere Position auf nachvollziehbare Art zu vermitteln.“

Es ist nicht das erste Mal, das die Fraktion in diesem Fall Breyer bremst: Nachdem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in einer Pressemitteilung den Piraten vorgeworfen hatte, sich zum Steigbügelhalter für die NPD zu machen, wollte der Fraktionschef zurückschlagen.

Er schickte seinen Kollegen einen Entwurf für eine Gegen-Pressemitteilung: „Statt uns Piraten zu beschimpfen, sollte sich Herr Dr. Stegner besser fragen, wieso während seiner Amtszeit als Landesinnenminister mit Haftbefehl gesuchte NSU-Rechtsterroristen über Jahre hinweg unbehelligt auf Fehmarn Urlaub machen konnten“, heißt es darin unter anderem. Doch dafür gab es kein Okay von der Fraktion. Breyer will zu all dem nichts sagen: „Man kann das nicht über die Presse diskutieren.“ Wer mit ihm über den Vorgang reden möchte, könne ihn anrufen.

12 Dec 2012

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