taz.de -- Flughafengroßbaustelle: Ein bisschen teurer geht immer

Klaus Wowereit im Hauptausschuss: Der Milliarden-Nachschlag für den BER reicht vermutlich doch nicht.

Der Großflughafen BER in Schönefeld wird offenbar noch teurer. Auch der Nachschlag von 1,2 Milliarden Euro reicht nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters und Flughafen-Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit (SPD) nicht für den bestmöglichen Schallschutz. Wenn der worst case einträte, würde die anvisierte Summe überschritten, sagte er am Mittwochnachmittag im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Fast zeitgleich sprach sich nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler der Haushaltsausschuss des Bundestags für die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz aus.

Laut Wowereit könnte der „schlimmste Fall“ bei der Finanzierung eintreten, wenn bevorstehende Gerichtsbeschlüsse noch strengere Lärmschutzauflagen zur Folge haben. Zwar war in dem erst kürzlich beschlossenen 1,2-Milliarden-Euro-Nachschlag, den sich Berlin, Brandenburg und der Bund als Eigentümer teilen, ein „Puffer“ für diesen Fall vorgesehen. Doch dieser Puffer gilt als aufgebraucht, seit jüngst weitere 250 Millionen Euro an Mehrkosten auftauchten.

Wowereit brachte aber auch eine positive Nachricht mit in den Hauptausschuss: Die EU-Kommission habe das Hilfspaket genehmigt. Andernfalls hätten Strafzahlungen gedroht. Nach seiner Darstellung ging die Bewertung der EU „positiv“ aus. Die Kommission hatte geprüft, ob der 1,2-Milliarden-Euro-Nachschlag keine unerlaubte Beihilfe darstellt. „Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Dieses grüne Licht käme gerade passend, denn die Flughafenchefs wollen in drei Wochen bereits ein Viertel der 1,2 Milliarden sehen: Auf Antrag der Flughafengesellschaft sollen die Gesellschafter 325 Millionen Euro bis zum 3. Januar überweisen.(taz, dpa)

12 Dec 2012

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