taz.de -- 100 Jahre ANC in Südafrika: Alt, korrupt, unfähig und zerstritten

100 Jahre nach seiner Gründung steckt der ANC in einer tiefen Krise. Eine Lösung ist jedoch nicht in Sicht – dafür ein offener Kampf um die Präsidentschaft.

JOHANNESBURG taz | Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat auf dem ANC-Parteikongress starke Konkurrenz erhalten. Kurz vor Beginn der mehrtägigen Konferenz der Regierungspartei des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) am Sonntag in Manaung, wo die Partei vor 100 Jahren gegründet wurde, hat Zumas Vize Kgalema Motlanthe bestätigt, dass er gegen seinen Parteichef antritt.

Nach alter Tradition wählen die knapp 5000 Delegierten mit dem ANC-Chef auch den Kandidaten für die Präsidentenwahl 2014. Zuma steht wegen diverser Korruptionsskandale und der wirtschaftlichen Probleme in der Kritik.

Dennoch wurde Zuma bei Vorwahlen in sechs von neun Provinzen nominiert. Vizepräsident Motlanthe erhielt in den drei restlichen Provinzen die Mehrheit aus den Provinzbüros. Die Nominierungen auf den Provinzebenen verliefen chaotisch. Oft fehlten mehr als die notwendigen 50 Prozent der ANC-Mitglieder bei den Versammlungen. Es kam zu Protesten wegen angeblich manipulierter Registrierung von Delegierten.

In KwaZulu-Natal wurden zwei lokale ANC-Vorsitzende ermordet. Dazu häufen sich Vorwürfe des Wahlbetrugs durch Stimmenkauf. In der Nord-West-Provinz klagten Delegierte, Polizeiminister Nathi Mthethwa habe die Tagung „gehijacked“ und zu Zumas Vorteil gewendet.

Schwache politische Führung

Dieses negative Image der harten Kämpfe um die politische Macht hängt wie ein Schatten über die Auswahl der Delegierten. „Unter diesen Umständen hängt viel davon ab, ob das Ergebnis auf breiter Ebene akzeptiert wird“, sagt Steven Friedman, Direktor des Zentrums für demokratische Studien an der Universität von Johannesburg. „Der ANC ist eine tief zerstrittene Partei und braucht ein Mandat, die Partei zu ändern.“ Beide Top-Kandidaten, weder Zuma noch Motlanthe, hätten dieses Mandat, meint Friedman. Die Partei steckt – im hundertsten Jahr ihrer Gründung – in einer großen internen Krise, und die politische Führung ist zu schwach. Ein Spaltung und die Gründung einer neuen Partei sei sogar möglich.

Zumas Lobbyisten haben noch einen weiteren Trumpf aus dem Ärmel gezogen. Der Geschäftstycoon und frühere Gewerkschaftsführer und ANC-Generalsekretär Cyril Ramaphosa könnte Zumas Stellvertreter werden, nachdem Vizepräsident Motlanthe nun in das Anti-Zuma-Lager gewechselt hat. Beobachter glauben, mit Ramaphosa mache der ANC einen Schachzug, sich angesichts der Skandale und der Korruption neu zu legitimieren.

Gerade die gewaltsamen Streiks in Südafrikas Bergbauindustrie haben gezeigt, dass die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes dringend eine langfristige Lösung brauchen. Präsident Zuma lässt selbst keinen Skandal aus. Er ließ in seinem Heimatdorf Nkandla seine Residenz – genannt Zumaville – für rund 24 Millionen Euro renovieren, aus den Taschen der Steuerzahler.

Ein Misstrauensvotum der Oppositionsparteien gegen ihn im Parlament wurde durch die Mehrheit des ANC abgelehnt. Sollte Zuma die Kandidatur noch einmal gewinnen, gehen politische Kommentatoren davon aus, dass die Wähler dem ANC bei der Präsidentschaftswahl 2014 hohe Stimmenverluste bescheren werden.

17 Dec 2012

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