taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Der Countdown läuft

Einen Tag bevor die Frist endet, sind sich Republikaner und Demokraten im US-Senat in der Haushaltsdebatte nicht näher gekommen. Eine Rezession droht.

BERLIN/WASHINGTON dapd | Das zähe Ringen um einen Kompromiss im US-Haushaltsdrama war bislang erfolglos. Einen Tag vor Fristablauf rückte eine Einigung in weite Ferne – und die sogenannte Fiskalklippe bedrohlich näher. Die Parteispitzen der Republikaner und Demokraten im Senat kamen sich während ihrer nächtlichen Verhandlungen nicht näher und verzettelten sich in Fragen über Einkommensgrenzen für höhere Steuersätze und Erbschaftsabgaben.

Präsident Barack Obama sah die Schuld bei den Republikanern, sollten die Verhandlungen endgültig scheitern. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf dem Staatschef hingegen Führungsschwäche vor.

„Die Stimmung ist entmutigend“, sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. „Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe.“

In der Hoffnung auf einen Ausweg wandte sich der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell nach eigenen Angaben an Vizepräsident Joe Biden, der ihm seit Jahren freundschaftlich verbunden ist. Es wurde erwartet, dass die beiden bis spät in die Nacht übers Telefon miteinander verhandeln. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte derweil, er stehe in ständigem Kontakt mit Präsident Barack Obama.

Sollte es bis Montagnacht zu keiner Einigung kommen, greifen zum Neujahr automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Volkswirtschafter befürchten, das Land könnte über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen.

Zwischen McConnell und Reid herrsche unter anderem Uneinigkeit über das Einkommenslimit für höhere Steuersätze und die Festlegung einer Mindestabgabe auf große Erbschaften, sagte der demokratische Senator Dick Durbin. Die Republikaner hätten zudem argumentiert, dass die demokratischen Forderungen nach einer Verlängerung der staatlichen Unterstützung für Langzeitarbeitslose und frische Gelder für das Gesundheitsprogramm Medicare durch anderweitige Kürzungen im Haushaltsbudget gegenfinanziert werden müssten.

Reid: Verhandlungen gehen weiter

Ein kleine Annäherung gab es zumindest in einem Punkt: Die Republikaner hätten einen Vorschlag zurückgezogen, der eine Kürzung staatlicher Leistungen für Sozialhilfeempfänger vorgesehen habe, sagte Reid am Sonntagabend. Das habe er dankbar zur Kenntnis genommen. „Allerdings gibt es auf beiden Seiten noch erhebliche Differenzen“, schränkte er ein. Die Verhandlungen gingen weiter.

Der republikanische Minderheitsführer McConnell wurde ungeduldig. „Ich mache mir Sorgen über die mangelnde Dringlichkeit hier. Es steht zu viel auf dem Spiel“, sagte er. „Es gibt kein einziges Problem, das ein unüberwindliches Hindernis wäre. Der Knackpunkt scheint vielmehr der Willen oder der Mut zu sein, den Sack endlich zuzumachen.“

Präsident Obama machte hingegen die Republikaner für die Blockade im Haushaltsstreit verantwortlich. „Die Angebote, die ich gemacht habe, sind so fair, dass viele Demokraten nun wütend auf mich sind", sagte er am Sonntag in der Fernsehsendung „Meet the Press“. Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, sei das die Schuld der Republikaner. „Sie sagen, ihre höchste Priorität sei, sicherzustellen, dass wir uns ernsthaft um das Defizit kümmern. Dabei ist es ihre einzige Priorität, die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu sichern“, zitierte die Nachrichtenseite Politico.com den Präsidenten.

Boehner wirft Obama Führungsschwäche vor

Boehner kritisierte Obama hingegen als führungsschwach. „Die Amerikaner haben Präsident Obama gewählt, damit er führt, nicht damit er anderen die Schuld gibt“, zitierte Politico.com den Präsidenten des Repräsentantenhauses. „Die Kommentare des Präsidenten wirken wir Ironie, weil in unseren Verhandlungen immer wieder klar wurde, dass er nichts zustimmt, für das er sich gegenüber seiner Partei behaupten müsste.“

Der Einsatz ist hoch, doch politisch befindet sich Präsident Obama in einer komfortablen Position. Laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew würde eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten die Republikaner für ein Scheitern der Verhandlungen über die Fiskalklippe verantwortlich machen.

31 Dec 2012

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