taz.de -- Flughafen-Desaster BER: Platzeck gewinnt Vertrauensfrage

Einstimmig sprechen SPD und Linkspartei Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ihr Vertrauen aus. Ab Mittwoch soll er die Aufsicht über den Flughafen führen.

POTSDAM rtr/afp/dapd | Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) das Vertrauen ausgesprochen. Die Koalition aus SPD und Linken stellte sich bei der von Platzeck selbst gestellten Vertrauensfrage am Montag hinter den Regierungschef. Dieser hatte zuvor in einer Regierungserklärung eine neue Steuerung des Projekts versprochen: „Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und dazu bin ich fest entschlossen.“

Bei der Abstimmung stimmten 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für den Regierungchef, 32 votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze.

Platzeck soll am Mittwoch bei einer Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft den Chefposten des Kontrollgremiums von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit übernehmen. Dieser hatte nach dem abermaligen Platzen des Starttermins für den Großflughafen im Oktober angekündigt, die Aufgabe an seinen bisherigen Stellvertreter Platzeck zu übertragen.

Wowereit übersteht Misstrauensantrag

Bereits am Samstag überstand Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen Misstrauensantrag gegen ihn. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit.

Zugleich bekräftigte er, das Bürgermeister-Amt nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Auf die Frage im TV-Sender Phoenix, ob mit der Eröffnung des Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, sagte der SPD-Politiker: „Da können Sie sicher sein.“

14 Jan 2013

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