taz.de -- Kommentar Fehmarnbelt: Keine Balance am Belt

Mit staatlicher Rückendeckung ein Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten zu gefährden, ist ein Attentat auf die regionale Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Das ist nicht so recht überzeugend. Beim Runden Tisch zum Fehmarnbelt-Projekt darf die Gesellschaft mitreden, die den Tunnel bauen will, aber nicht die Reederei, deren Existenz dadurch bedroht wird. Das Argument, Mitgliedschaften von Einzelfirmen seien nicht vorgesehen, überzeugt nicht. Scandlines ist kein x-beliebiges Unternehmen, sondern Betreiber der Fähren auf der Vogelfluglinie. Die Ankündigung lautete, im Dialogforum Betroffene zu Beteiligten zu machen. Dann müssen Betroffene aber auch teilhaben dürfen.

Davon abgesehen ist selbstredend auch die Sichtweise von Scandlines ebenso interessengesteuert wie die von Femern A/S. Der Hinweis auf die fehlende wirtschaftliche Balance am Belt indes ist stimmig.

Die Rechtfertigung für Staatsgarantien und eventuelle EU-Zuschüsse zu dem geplanten Verdrängungswettbewerb ist dünn. Wenn ein privater Investor diesen Kampf aufnehmen wollte, wäre das Marktradikalismus in seiner reinsten Form. Mit dänischer und europäischer Rückendeckung aber ein Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten zu gefährden, ist ein Attentat auf die regionale Sozial-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik auf beiden Seiten des Fehmarnbelts.

Wenn jetzt noch Zusatzkosten für die Sundquerung hinzukommen, wird die volkswirtschaftliche Rechnung noch dürftiger. Dabei war eigentlich bekannt, das auch am anderen Ende der Insel Fehmarn Wasser ist.

18 Jan 2013

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