taz.de -- Kommentar Energienetze: Souverän soll entscheiden

Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte zu führen und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der unerreichbar ist, muss eben entschieden werden. Am besten vom Souverän selbst.

Das Juristische wird das Hamburger Verfassungsgericht klären. Dazu ist es da, und es ist sich auch bewusst, dass die Sache eilig ist. Der Volksentscheid über Hamburgs Energienetze soll in acht Monaten stattfinden, da müssen alle Beteiligten bald wissen, woran sie sind. Davon ist auch die politische Klärung abhängig: Ohne Referendum kann sie nicht erfolgen.

Der Rückkauf der Netze ist ordnungspolitisch wie volkswirtschaftlich höchst strittig. Wie viel Staatswirtschaft darf, wie viel privates Unternehmertum muss sein, ist eine der am heftigsten umkämpften Fragen. Was zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge, welche die Allgemeinheit bereitzustellen hat: Sozialwohnungen, Trinkwasser und Öffentlicher Nahverkehr – oder auch Strom und Heizung?

Zudem: Kann und soll die Energiewende über die Hoheit über die Versorgungsnetze befördert werden? Und, finanzpolitisch gesehen, sind diese Netze für den Stadtstaat Hamburg eine Gelddruckmaschine oder ein nicht zu verantwortendes finanzielles Risiko?

Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte in aller Öffentlichkeit zu führen und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der – wahrscheinlich – unerreichbar ist, muss eben entschieden werden, am besten vom Souverän selbst.

Das kann ja wohl kaum verfassungswidrig sein.

21 Jan 2013

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