taz.de -- Präsidentenwahl in Armenien: Unfaire Wahlen

In Armenien ist Präsident Sarkisjan für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Bei geringer Wahlbeteiligung schlug er alle anderen Mitbewerber aus dem Feld.

ERIWAN ap | Der armenische Präsident Serge Sarkisjan ist nach Angaben der Wahlkommission wiedergewählt worden. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erreichte der Amtsinhaber fast 59 Prozent der Stimmen, und konnte damit eine Stichwahl vermeiden.

Die Wiederwahl des 58-Jährigen war erwartet worden, dennoch beklagten internationale Wahlbeobachter einen Mangel an Wettbewerb.

Auf dem zweiten Platz folge Raffi Howanessjan mit 37 Prozent, teilte die Wahlkommission am Dienstag in Eriwan mit. Howanessjan, der erste Außenminister Armeniens nach der Unabhängigkeit 1991, sagte, die Wahlen seien unfair gewesen. Es habe Fälle von Wahlfälschung gegeben und Wähler seien gezwungen worden, für Sarkisjan zu stimmen.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen von Verbesserungen gegenüber früheren Wahlgängen, beklagten aber mangelnde „Konkurrenz“. Die Tatsache, dass mehrere einflussreiche Politiker sich gegen ein Antreten entschieden hatten, könnte zur „Apathie und mangelndem Vertrauen der Wähler geführt haben.“

Insgesamt hatten sich sechs Kandidaten um das Amt beworben. Die Stimmen aller Wahllokale seien ausgezählt, das Ergebnis aber noch nicht endgültig bestätigt, hieß es am Morgen weiter. Rund 60 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten hätten bei der Wahl am Montag ihre Stimme abgegeben. Ein endgültiges offizielles Ergebnis wird erst am kommenden Montag bekanntgegeben.

Die Wähler halten Sarkisian Armeniens wiedererstarktes Wirtschaftswachstum nach Jahren der Stagnation zugute. Die ehemalige Sowjetrepublik kämpft aber immer noch mit weit verbreiteter Armut.

19 Feb 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Energiesektor Armeniens ist fest in russsicher Hand. Vielen missfällt das. Eine Strompreiserhöhung treibt die Menschen jetzt auf die Straße.

Systematische Wahlfälschungen gab es auch diesmal bei der Präsidentenwahl in Armenien. Der neue Präsident ist für die aktuellen Probleme der falsche Mann.

Amtsinhaber Serzh Sargsyan dürfte in der ersten Runde der Wahl am Montag bestätigt werden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Die ungarische Regierung pocht im Fall des ausgelieferten aserbaidschanischen Mörders Ramil Safarow auf die Einhaltung des Völkerrechts.

Nach der Freilassung Ramil Safarows steht die Situation im Kaukasus auf der Kippe. Gut, dass der Konflikt die Aufmerksamkeit des Westens hat.

Der Aserbaidschaner Ramil Safarow hat einen Armenier ermordet. Das Urteil: Lebenslänglich. Jetzt ist er ein freier Mann – nach nur acht Jahren Haft.