taz.de -- Kommentar Transparenz beim Fracking: Piraten pflegen ihr Image

Die Piraten pflegen zwar ihr Image als Vorkämpfer für Transparenz, aber inhaltlich ist ihr Anliegen nicht gewichtig.

Die Piratenpartei hat den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, offenzulegen, wo die Energieversorgungsunternehmen nach Schiefergas suchen wollen. Damit pflegen die Piraten ihr Image als Vorkämpfer für Transparenz und sie piesacken die Grünen. Inhaltlich ist ihr Anliegen aber nicht gewichtig.

Zwar klingen die Alarmglocken, weil die Unternehmen am Ende mit dem umstrittenen Fracking Gas fördern könnten. Doch der Weg dahin ist weit. Bisher haben sie bei Habeck lediglich die Erlaubnis beantragt, an bestimmten Stellen im Land nach dem unkonventionellen Erdgas suchen zu dürfen.

Mit diesen Anträgen versuchen die Unternehmen Claims abzustecken, sich also das Recht zu sichern, einen Bodenschatz, der der Allgemeinheit gehört, auszubeuten. Warum sollte die Allgemeinheit nicht das Recht haben zu erfahren, wer sich wo einen Claim sichern möchte? Möglicherweise deshalb, weil eine Firma damit offenlegt, wo sie Bodenschätze vermutet.

Selbst wenn man dieses Argument anerkennt, hat das keine großen Folgen: Sobald die Erlaubnis erteilt ist, wird das auch bekannt gegeben. Dann können die Firmen beginnen, den Standort zu analysieren. Eine Probebohrung müssen sie sich extra genehmigen lassen und für eine Förderung brauchen sie eine weitere Erlaubnis. Das Verfahren dauert Jahre – Zeit genug, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

5 Mar 2013

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