taz.de -- Kommentar von Marco Carini über die abgelehnte CDU-Klage: Einfach verpennt

Inhaltliche Konzepte sind bei der CDU ebenso Fehlanzeige wie eine innerparteiliche Modernisierung

Was für eine schallende Ohrfeige für die CDU: Das Verfassungsgericht hat – nicht ganz unerwartet – die Klage der Fraktion gegen den Volksentscheid über den Rückkauf der Netze nicht einmal zur Verhandlung angenommen. Der Grund: Die CDU hat die Frist zur Einreichung der Klageschrift schlicht verpennt. Gar nicht avanti, dafür aber dilettanti.

Dass die CDU die Frist verpasste, wirft genauso einen Blick auf den Zustand der Partei, wie der Fakt, dass sie sich gerade mit einer Klage gegen eine Volksabstimmung profilieren wollte. Statt in den argumentativen Nahkampf mit den Befürwortern eines Netzrückkaufs zu gehen, wollte die Partei diesen Akt direkter Volksdemokratie einfach juristisch verbieten lassen. Da kann man dann schon froh darüber sein, wie verschnarcht dieser Laden wieder einmal war.

Schlafmützig ist auch die Reformierung der Partei: Inhaltliche Konzepte sind ebenso Fehlanzeige wie eine innerparteiliche Modernisierung, um die sich Fraktionschef Dietrich Wersich und Parteichef Marcus Weinberg so stetig wie erfolglos bemühen. Innerparteiliche Seilschaften sind in Hamburgs CDU noch immer wichtiger als die Demokratisierung und thematische Profilierung der partei. Gespalten bei der Homo-Ehe, beim Betreuungsgeld und der Frauenquote stellt die CDU keine ernstzunehmende Wahlalternative da.

5 Mar 2013

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