taz.de -- Widerstand gegen Tabakrichtlinie der EU: Arme Raucher

Die EU-Kommission will die Bilder auf Zigarettenpackungen noch schockierender gestalten. Die Bundesregierung zögert. Richtig so.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen unter anderem Mentholzigaretten verboten und Zigarettenpackungen abschreckender gestaltet werden. Auf 75 Prozent ihrer Fläche soll es Warnungen sowie Schockfotos von Mundkrebs und Raucherbeinen geben.

Die Regierungskoalition in Berlin hingegen möchte Änderungen bei der entsprechenden Tabakrichtlinie durchsetzen und plädiert dafür, dass jedes EU-Land selber entscheiden möge, ob Schockfotos auf den Schachteln abgebildet werden müssen.

Das ist zunächst zu begrüßen: die geplanten Schockbilder auf den Packungen warnen ja nicht nur vor den Folgen des Rauchens, sie stigmatisieren auch die Raucher, die mittlerweile 73,6 Prozent pro Schachtel an Steuern zahlen.

Die Tabaksteuer ist die unsozialste unter allen Steuer, hieß es kürzlich in der Zeit, weil sie die Armen und Arbeitslosen stärker trifft als die Beschäftigten, denn unter jenen finden sich erheblich mehr Raucher.

1970, als das Rauchen noch in allen Klassen verbreitet war, wurden 6,5 Milliarden an Tabaksteuer eingenommen, 2012 waren es 14,13 Milliarden. Je erfolgreicher man damit ist, die Zahl der Raucher zu verringern, desto größer wird die Last für die übriggebliebenen armen Nikotinsüchtigen.

Es scheint absehbar, dass das Zigarettenrauchen ausstirbt. Und einiges deutet darauf hin, dass Cannabis in ein bis zwei Jahrzehnten in vielen Ländern legal sein wird. Inwieweit eine Steuer auf Cannabisprodukte die Verluste bei der Tabaksteuer auffangen wird, bleibt abzuwarten.

10 Mar 2013

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