taz.de -- Protest gegen die IBA: „Wir sind entrüstet“

Bei der Eröffnung der Internationalen Gartenschau am Samstag dürfen Kritiker nicht auf dem IBA-Gelände demonstrieren. Nun kochen die Emotionen hoch.

Manche Menschen sprechen besonders bedächtig, wenn es in ihnen kocht. Der Wilhelmburger Jochen Klein ist so einer. "Wir werden uns nicht von Herrn Hellweg ein kleines Eckchen zuweisen lassen, dass er für seine Jubelveranstaltung ungestört ist", sagt er. "Wir wollten eine Demonstration mit 50 Teilnehmern machen. Das dürfen wir nicht. Wir sind entrüstet und vor den Kopf gestoßen."

Klein ist Mitglied in der Bürgerinitiative "Engagierte Wilhelmsburger", die gegen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße kämpft. Uli Hellweg ist der Geschäftsführer der Internationalen Bauausstellung (IBA), die am Samstag mit einem großen Open-Air-Programm in Wilhelmsburg eröffnet wird. Kleins Initiative wollte während der Eröffnung auf einer Fußgängerbrücke demonstrieren, die zum Veranstaltungsraum der IBA gehört. Hellweg hat dafür keine Erlaubnis gegeben und schrieb: "Für den Sonntag könnte ich mir wohl vorstellen, dass Sie einen Stand aufbauen oder ein Transparent aufhängen."

Jochen Klein und Uli Hellweg werden keine Freunde mehr, soviel steht fest. Aber auch andere IBA-kritische Initiativen sind sauer, weil es ihnen ging, wie Klein: Ihre Demos zum Eröffnungswochenende dürfen nicht im Veranstaltungsraum der IBA stattfinden. Entschieden hat das die IBA selbst: Sie hat für ihr Projektgebiet in Wilhelmsburg ein Recht zur Sondernutzung beantragt. Damit kann sie anderen Veranstaltungen den Zugriff auf dieses Gebiet verwehren.

Neben den "Engagierten Wilhelmsburgern" dürfen auch die Gentrifizierungsgegner der Initiative "IBA? Nigs Da!" nicht im Veranstaltungsgebiet demonstrieren. "Wir müssen nun durchs Industriegebiet gehen und kommen wohl bis 50 Meter an die Kreuzung heran, an der Bürgermeister Olaf Scholz vorbeikommt", sagt Sprecher Thomas Koyar. "Dort wird dann eine Straßensperre auf uns warten."

Was den "Engagierten Wilhelmsburgern" besonders übel aufstößt, ist die Tatsache, dass die IBA stets ihre Offenheit für Kritik herausgestellt hat. "In Wirklichkeit gibt es keine Kritikmöglichkeit bei der IBA", sagt Klein. Am gestrigen Abend trafen sich die "Engagierten Wilhelmsburger" um zu beraten, wie man mit dem Demonstrationsverbot umgehe.

Bei der IBA verweist man darauf, dass Demonstrationen ja durchaus möglich seien, nur eben außerhalb der IBA-Veranstaltungsfläche. Geschäftsführer Hellweg sagt: "Am 23. März wollen wir keine weiteren Veranstaltungen auf unserer Veranstaltungsfläche. Wir möchten ein schönes Auftaktfest feiern."

Die Initiative "IBA? Nigs Da!" hat unterdessen Unterstützung von der anderen Elbseite bekommen: Die Gentrifizierungsgegner der Initiative SOS St. Pauli rufen zur Teilnahme an der Wilhelmsburger Demo auf und wollen per Rad auf die Elbinsel fahren. Eine besondere Gefährdungslage entstehe am Samstag in Wilhelmsburg aber nicht, heißt es bei der Polizei: "Es handelt sich um bürgerlichen Protest."

19 Mar 2013

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