taz.de -- Wegen Schwarzgeldkonto-Affäre: Französischer Minister tritt zurück

Frankreichs Budgetminister Cahuzac wirft das Handtuch. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um ein Schwarzgeldkonto sind zu viel für den Sozialisten.

PARIS dpa | In der Affäre um ein Schwarzgeldkonto ist der französische Budgetminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten. Unmittelbar zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet.

Der im Finanzressort beigeordnete Minister soll früher ein Konto für Schwarzgeld bei der UBS-Bank in der Schweiz unterhalten haben. Er selbst hat dies bisher immer bestritten. Auch nach dem Rücktritt bezeichnete er sich in einer Erklärung als „unschuldig“. Mit seinem Schritt wolle er einen reibungslosen Ablauf der Arbeit von Regierung und Justiz sichern.

Präsident François Hollande nahm den Rücktritt Cahuzacs umgehend an. Der Staatschef übertrug nach Angaben des Élysée-Palastes dem bisherigen Europaminister Bernard Cazeneuve die Zuständigkeit für den Budgetbereich im Finanzressort unter Minister Pierre Moscovici. Neuer Europaminister wird der 49 Jahre alte Thierry Repentin.

Medienberichten zufolge soll Cahuzac das Schweizer Konto 2010 aufgelöst und die Mittel auf ein Konto in Singapur übertragen haben. Cahuzac ist im zivilen Leben Schönheitschirurg und Besitzer einer Spezialklinik in Paris. Nach eigenen Angaben hat er „weder jetzt noch früher“ ein Konto im Ausland gehabt.

Die Affäre dreht sich unter anderem um einen Telefonmitschnitt, bei dem es um das UBS-Konto gehen soll. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft vom Dienstag wollen drei Zeugen darauf die Stimme von Cahuzac erkannt haben. Zudem soll eine technische Analyse die These stützen, dass der heutige Minister in der Aufnahme zu hören ist.

20 Mar 2013

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